Schüsse gegen Steine? Trump droht Flüchtlingen

Grenzsoldaten, die ihre Schusswaffen gegen Migranten richten? Der US-Präsident verschärft im Wahlkampf seinen Ton gegenüber Flüchtlingen, denen er das Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten erschweren möchte.

Donald Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, das Militär an die Grenze zu schicken.
Donald Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, das Militär an die Grenze zu schicken.
Donald Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, das Militär an die Grenze zu schicken. – APA/AFP/Digital/MARTIN MEINERS

US-Präsident Donald Trump verharrt weiter im Kongresswahlkampfmodus. Kurz vor den Urnengang in der nächsten Woche kündigte er eine härtere Linie gegenüber Migranten an, die die Vereinigten Staaten illegal betreten und Asyl beantragen. Details seiner Pläne blieb er vorerst zwar schuldig, jedoch betonte er: Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. Und er fügte hinzu: "Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen."

In der kommenden Woche, so Trump bei seiner Rede im Weißen Haus, werde er einen entsprechenden Erlass unterzeichnen. Ob Trumps Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, blieb zunächst unklar. Laut dem "Immigration and Nationality Act" kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

Hintergrund von Trumps Äußerungen ist der Umstand, dass derzeit  Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze sind. Sie befanden sich am Donnerstag jedoch noch etwa 1300 Kilometer Luftlinie von den USA entfernt. Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen rund 5200 Soldaten dort stationiert sein. Trump hat erklärt, dass die Zahl noch deutlich höher werden könnte. Die Soldaten sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht. Die Soldaten sind bewaffnet.

Soldaten werden "zurückschlagen"

Trump sagte am Donnerstag, sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeißen, würden die Soldaten "zurückschlagen". Er habe dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen. Er deutete damit an, dass die Soldaten das Feuer auf die Menschen eröffnen könnten, sagte dies aber nicht explizit.

Ein Sprecher des Pentagons wollte sich auf Anfrage nicht zu Details über die Anwendung von Gewalt äußern. Die Soldaten seien "ausgebildete Fachleute", die das Recht hätten, sich zu verteidigen, erklärte er. Er unterstrich, dass die Truppen zur Unterstützung des Grenzschutzes an der Grenze seien, und dass es die Aufgabe der Grenzschützer sei, die Rechtsvorschriften durchzusetzen. Der US-Präsident ortete eine "Invasion" und behauptete, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten. Belege dafür lieferte er nicht.

Außerdem erhob er einen weiteren Vorwurf: "Sie suchen keinen Schutz, denn wenn sie das täten, könnten sie das von Mexiko bekommen", erklärte er. "Mexiko hat eingewilligt, sie aufzunehmen, und sie ermutigt, zu bleiben, aber sie wollen nicht bleiben, sie wollen in die USA kommen. Es geht also nicht länger um Sicherheit - und beim Asyl geht es um Sicherheit." Nach Angaben der mexikanischen Organisation "Pueblo Sin Fronteras" werden Asylanträge von Menschen aus Mittelamerika in Mexiko zu 80 Prozent abgelehnt.

(APA/Reuters/AFP/dpa/Red.)

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