Die Räume des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, dessen deutscher Aufsichtsratschef um die Merkel-Nachfolge als CDU-Vorsitzender kandidiert, sollen in München durchsucht worden sein.
Die Staatsanwaltschaft Köln soll einem Medienbericht zufolge Räume des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht haben. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag berichtete, sollen die Ermittler nach Material zu illegalen steuergetriebenen Aktiengeschäften gesucht haben. Die Staatsanwaltschaft Köln hat bestätigt, Büros des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht zu haben. Gegen den Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzenden und CDU-Politiker Friedrich Merz lägen indes "keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor". Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu Dividenden-Steuertricks ("Cum-Ex"), sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.
Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft von Blackrock ist seit 2016 Friedrich Merz, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Dem Bericht zufolge suchten 15 bis 20 Ermittler nach Unterlagen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften zwischen 2007 und 2010. Bei diesen Geschäften verschoben diverse Banken und Fonds rund um den Dividenden-Stichtag Aktien und konnten sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten lassen. Für die Steuerzahler entstand ein Schaden in Milliardenhöhe. Ein Sprecher des US-Konzerns betonte: "Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen."
Merz verurteilte Cum-Ex-Geschäfte
Friedrich Merz gehört neben Blackrock auch dem Aufsichtsrat der HSBC Bank an, die ebenfalls mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht wird. Im Zusammenhang mit der HSBC wies er kürzlich darauf hin, dass er sich stets gegen solche Praktiken gewandt habe: "Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte Merz vergangene Woche der "Süddeutschen Zeitung". Derartige Geschäfte seien "vollkommen unmoralisch", unabhängig von der juristischen Bewertung. "Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht."
Bei "Cum-Ex" ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch. Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Mrd. Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Mrd. Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt.
(APA/AFP/Reuters)