Im deutschen Bundestag wird diskutiert, ob man dem UNO-Pakt zustimmen soll. Es werden mehr Unfreundlichkeiten als Argumente ausgetauscht. Auch Österreich ist Thema.
Berlin. Kurz ist sogar die AfD baff darüber, wie emotional die Debatte im Bundestag geworden ist. Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll ist gerade von ihrem Sitz aufgestanden, und brüllt ins Mikrofon, obwohl man sie wahrscheinlich auch ohne Verstärkung auf der anderen Seite des Plenums verstanden hätte: „Ich schäme mich fremd, dass wir mit diesem Lügenantrag Zeit verschwenden!“ Als aus den AfD-Bänken ein Kollektiv an Unfreundlichkeiten zu hören ist, ruft sie zurück: „Wir können gern unter vier Augen weitersprechen, dann kann ich Ihnen sagen, was ich wirklich denke!“ Es ist nicht unbedingt nötig, man hat es auch so verstanden.
Der „Lügenantrag“, wie ihn die SPD nennt, trägt offiziell den Titel „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“. Die AfD-Fraktion will am Donnerstag über den „globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UNO debattieren. Das Papier soll am 10. und 11. Dezember in Marrakesch endgültig verabschiedet werden. Auf 34 Seiten werden 23 Ziele für den Umgang mit Migranten zusammengefasst. Rechtlich bindend ist der Vertrag nicht, Staaten können selbst wählen, welchen Punkten sie sich verpflichtet fühlen.
Auch abseits der AfD wollen die Parteien im Bundestag ausführlich über das komplizierte Thema sprechen. Es gibt tatsächlich Redebedarf, auch außerhalb des Parlaments: Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich beunruhigt oder zumindest uninformiert. Die Diskussion ist über Österreichs Grenze nach Deutschland gekommen: Neben den USA und Ungarn hatte zuletzt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. Unter anderem werde zu wenig zwischen Flucht- und Arbeitsmigration unterschieden, so das Argument. Im Pakt findet sich allerdings eine Passage zu den Unterschieden dieser Gruppen.
Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Migration, widersprach am Donnerstag den Kritikern. Keines der 190 Länder, das dem Pakt zustimme, wolle „auf seine Souveränität verzichten oder ein Migrationsrecht einzuführen“. Wer die Zustimmung verweigere, habe den Text „entweder falsch verstanden“ oder sei unaufrichtig. Das Ziel des Papiers sei es, illegale Migration zu bekämpfen.
Für die AfD ist das Papier trotzdem ein „Angriff auf die nationale Souveränität Deutschlands“. Parteichef Alexander Gauland fürchtet, die Bundesrepublik solle ein „Siedlungsgebiet“ werden. Millionen Menschen könnten angestiftet werden, „sich auf den Weg zu machen“. Wenn der Pakt nicht verbindlich sei, brauche man auch nicht zuzustimmen. Liebe man das Fremde denn so sehr? Wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefahren nicht bemerken? Sebastian Kurz sehe sie – „und der ist kein Populist“. Irgendjemand lacht im Plenarsaal.
Schon am Dienstag gab eine lange Debatte zu dem Migrationspakt, allerdings intern in der Fraktion von CDU und CSU. Nicht alle waren von dem Papier überzeugt, einige wenige lehnten es sogar ab. Nach einer Aussprache steht nun die Fraktion hinter der offiziellen Linie der Union, berichtet die „Welt“. Selbst die Abgeordneten der CSU verteidigten sie im Bundestag vehement.
Und wie sieht die Position aus? Man muss am Donnerstag schon genau zuhören – häufiger als Argumente werden Unfreundlichkeiten ausgetauscht. Da ist von Körperteilen die Rede, in die die AfD angeblich krieche (laut Frank Steffel, CDU), da werden Abgeordnete mit Handbewegungen nachgeäfft (von Fabian Jacobi, AfD), um nur zwei davon zu nennen.
Kritik an mangelnder Kommunikation
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth versucht, die Position der Koalition zu erklären: Deutschland halte ohnehin die geforderten Standards ein. Nun gehe es aber darum, dass dies andere Staaten auch machen würden. Erst dann würden Migranten in ihrer Heimat oder den Nachbarländern bleiben – und eben nicht mehr nach Deutschland weiterziehen.
Es sei wichtig, dass in bestimmten Regionen Menschenrechte eingehalten werden, sagt auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Dann könnte man Menschen auch leichter dorthin abschieben, argumentierte er. Stamp kritisierte aber auch die Regierung: Dafür, dass man so spät und so spärlich über den Pakt informiert hätte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2018)
