Die Teilnehmer bei Neonazi-Aufmärschen werden immer mehr. In Berlin darf ein rechter Protest am Jahrestag der Reichspogromnacht stattfinden.
Die Zahl der Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Von Jänner bis Ende September gab es gut 15.200 Teilnehmer ausdrücklich rechtsextremer Demonstrationen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.
Dies waren demnach bereits etwa 4.000 mehr als im gesamten Jahr 2017. Alleine im dritten Quartal von Juli bis September nahmen dem Bericht zufolge 7.614 Neonazis an 23 rechtsextremen Protestmärschen teil, im entsprechenden Vorjahreszeitraum seien es nur 3.040 Teilnehmer gewesen.
Dem Bericht zufolge rechnet die Regierung in diese Zahlen nicht die Teilnehmer der Pegida-Aufmärsche ein. Auch die Demonstrationen der Gruppe Pro Chemnitz im Spätsommer seien nicht einbezogen. An den sieben Protestmärschen in der Stadt, die teilweise mit Ausschreitungen verbunden waren, nahmen dem Bericht zufolge rund 19.700 Menschen teil, von denen der Regierungsantwort zufolge bis zu 30 Prozent aus dem rechtsextremistischen Spektrum kamen.
Umstrittene Kundgebung in Berlin
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte den Funke-Zeitungen, die rechte Szene erweise sich als mobilisierungsfähiger als je zuvor in den letzten zweieinhalb Jahren. "Viel schlimmer aber noch: die Ereignisse von Chemnitz lassen den Unterschied zwischen Nazis und Wutbürgern zunehmend verschwimmen."
In Berlin hat unterdessen das Verwaltungsgericht das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am heutigen Gedenktag zur Reichspogromnacht (9. November) gekippt: "Wir für Deutschland" darf eine Demonstration abhalten, berichtet "Focus". Zuvor hatte der sozialdemokratische Innensenator mit Verweis auf "offenen Rechtsextremismus" die Demonstration untersagt. Das Gericht hingegen geht davon aus, dass bei der Kundgebung keine aggressives, provokantes oder einschüchterndes Verhalten zu erwarten sei. Gedenken wollen die Demonstranten mit einem "Trauermarsch für die Toten von Politik". Angemeldet waren 250 Teilnehmer.
(APA/AFP/red.)