Wann der deutsche Innenminister und CSU-Chef vor die Medien treten wird, ist offen. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden.
Der deutsche Innenminister und CSU-Chef und Horst Seehofer will im kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter abgeben. Das kündigte der 69-Jährige am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze in München an, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ein neuer Parteichef soll demnach auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Auch das Boulevardblatt "Bild" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten, dass Seehofer diesen Schritt am Sonntag in einer Sitzung mit den CSU-Bezirkschefs und weiteren Spitzenpolitikern in München deutlich gemacht habe. Ein Sonderparteitag mit einer Neuwahl sei Anfang 2019 vorgesehen.
Einen konkreten Zeitpunkt, an dem er das Ministeramt abgeben will, ließ Seehofer noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. "2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU", sagte Seehofer laut Teilnehmern.
Konsequenz aus Wahlpleite
Seehofer zieht damit die Konsequenz aus der schweren CSU-Pleite bei der Landtagswahl und beugt sich dem massiven Druck der eigenen Parteibasis. Er selbst äußerte sich nach Ende der Sitzung am Sonntagabend allerdings nicht. Er kündigte aber eine persönliche Erklärung an, die er im Laufe der neuen Woche abgeben will.
Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen hatte. Eine mögliche Nachfolge-Lösung für das Innenministerium ist noch offen.
Mit einem Rücktritt Seehofers jedenfalls als CSU-Chef war in den vergangenen Wochen immer stärker gerechnet worden. Als vorrangig galt zunächst die Bildung einer Regierung in Bayern, wo die CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nun auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Der Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern ist aber nun unterschrieben, Söder als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt, an diesem Montag soll noch das Kabinett benannt werden.
Merkel-Rücktritt bestärkte Kritiker
Parallel zur Regierungsbildung war der parteiinterne Druck auf Seehofer aber immer stärker geworden: Immer mehr Bezirks- und Kreisverbände, immer mehr Abgeordnete und Landräte wandten sich zuletzt von ihm ab und forderten - mal mehr, mal weniger direkt - Seehofers Rücktritt und einen Sonderparteitag mit Neuwahlen. Befeuert und beschleunigt wurde die Debatte durch die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz im Dezember abzugeben.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer verantwortlich. Angekreidet werden ihm ein übermäßig harter Kurs gegenüber der Kanzlerin, die Hauptverantwortung für zwei Regierungskrisen, sein "Rücktritt vom Rücktritt" im Streit über die Flüchtlingspolitik im vergangenen Sommer und der Fall des inzwischen abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
Schon nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte sich Seehofer nur deshalb als CSU-Chef halten können, weil er nach langen Querelen bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt an Söder abzugeben. Auch damals handelte Seehofer aber letztlich nur unter massivem internen Druck, insbesondere der CSU-Landtagsfraktion.
Mit Blick auf die Nachfolge von Seehofer bei der CSU und die
Auswirkungen auf die Koalition sagte Nahles: "Wir schauen mal
wer kommt." Ob Seehofer nach einem Ausscheiden als CSU-Chef dann auch als Innenminister zurücktreten sollte, ließ die SPD-Chefin
Nahles offen. "Das eine und das andere hängt nicht direkt
miteinander zusammen". Seehofer habe allerdings offenbar selbst
einen Zusammenhang hergestellt. Auch Wirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) sagte in der gleichen Sendung zu dieser Frage:
"Es gibt keinen Automatismus".
Nahles bleibt
In der SPD selbst will Andrea Nahles jedenfalls nicht ihr Amt als SPD-Parteichefin räumen. Sie sieht nach eigenen Angaben keinen Grund, dafür. Neben Seehofer hatte schon Kanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug von der Spitze ihrer Partei, der CDU, angekündigt. "Also, ich glaube, dass damit dann die letzte der drei Parteien in der Regierung eine personelle Erneuerung vollzieht", sagte Nahles. "Das haben wir aber schon gemacht, vor einem halben Jahr, da bin ich Parteivorsitzende geworden", sagte sie mit Blick auf die SPD. Auf die Frage, ob damit kein neuer Wechsel bei den Sozialdemokraten anstehe, sagte sie: "Definitiv nicht"
(APA)