Europa blickt nach London: Um 15 Uhr legt Regierungschefin May ihrem Kabinett den geplanten Brexit-Deal vor. Die nordirische DUP-Partei kritisiert den Entwurf scharf. Ein Hardliner der Partei spricht von einer "Demütigung".
Die nordirische Protestantenpartei DUP hat den Entwurf des Vertrags zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU kritisiert. Das von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Brexit-Abkommen könnte zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs führen, sagte der DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson am Mittwoch dem Radiosender BBC. Das sei nichts, was die Partei unterstützen könnte. Der DUP-Hardliner Sammy Wilson teilte auf Twitter mit, die Partei werde nicht für diese "Demütigung" stimmen.
Die Regierung in London muss der nach langem Tauziehen am Dienstagabend erreichten Einigung mit der Europäischen Union noch zustimmen. Das britische Kabinett soll um 15 Uhr MEZ zusammenkommen und über den Entwurf für den Ausstiegsvertrag beraten. May ist auch auf die Zustimmung der DUP angewiesen. DUP-Vizechef Nigel Dodds hatte sich ebenfalls skeptisch zu der Einigung geäußert. Die Partei werde aber zunächst den Text der Übereinkunft studieren, bevor sie eine Entscheidung treffe, erklärte Dodds am Dienstagabend.
Falls das britische Kabinett zustimmt, könnte ein EU-Gipfel zur Annahme der Brexit-Einigung möglicherweise nächstes Wochenende, am 25. November, in Brüssel stattfinden, hieß es in Ratskreisen in Brüssel.
Streitpunkt Nordirland
EU-Vertretern zufolge wird der Vertragstext eine Absicherung enthalten, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Der Punkt würde Großbritannien zusammen mit Nordirland vorübergehend in einer Zollunion mit der EU halten - und Nordirland im EU-Binnenmarkt. Die Frage ist bislang der größte Zankapfel in den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019. Die EU und Irland wollen eine harte Grenze zu dem lange Zeit von politischer Gewalt geprägten Nordirland auf keinen Fall zulassen.
(Reuters)
