Der deutsche Gesundheitsminister positioniert sich im Kampf um den CDU-Chefposten mithilfe der Migrationspolitik und muss dafür auch Kritik einstecken. Er will über den Pakt in der Partei abstimmen lassen.
Jens Spahn hat derzeit vor allem ein Ziel: im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU aufzufallen, Position zu beziehen. Er ist im Dreier-Rennen der Konservativen um den Posten des CDU-Vorsitzenden ein wenig unter Zugzwang geraten. Konkurrent Friedrich Merz spricht ähnliche Parteikollegen aus dem konservativeren Lager an.
In diesem Licht ist auch der Vorstoß des deutschen Gesundheitsministers zu sehen, die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts möglicherweise zu verschieben. Das stößt innerhalb der CDU allerdings auf Kritik.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), die Unterzeichnung notfalls zu verschieben wäre eine "doppelte Führungsschwäche", die sich Deutschland nicht erlauben dürfe.
"Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt", sagte Röttgen. "Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse."
Strobl: "Hysterie von Rechts"
Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mahnte in der "Bild"-Zeitung: "Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen." Er sei dafür, für den Migrationspakt zu werben - "und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen".
Spahn hatte eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt gefordert und eine mögliche Verschiebung einer Unterzeichnung ins Spiel gebracht. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt, der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.
Linnemann und Ramsauer unterstützen Spahn
Unterstützung für Spahn kommt vom Fraktionsvizevorsitzenden der CDU, Carsten Linnemann. "Er hat Recht und hat meine Unterstützung", sagte Linnemann am Montag dem RBB-Inforadio. Die aktuelle Diskussion erinnere ihn an die über das Freihandelsabkommen TTIP.
Auch da habe es im Vorfeld nicht genug Transparenz gegeben, deshalb sei das Abkommen gescheitert. "Auch hier habe ich den Eindruck, bis dato zumindest, dass die Debatte im Keim erstickt wurde", sagte Linnemann. Ebenso wie Spahn wolle auch er auf dem Parteitag über den Migrationspakt abstimmen lassen.
Über den UN-Migrationspakt ist auch in Deutschland nach dem Rückzug Österreichs eine heftige Debatte entbrannt. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), kritisierte den Text scharf. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen", sagte Ramsauer der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor." Eine solche Vereinbarung könne er "nicht mittragen".
(APA/AFP)