Der Rechtsextreme hatte offenbar Zugang zur Zeugenbefragung. Wo es auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich ging.
Wien. Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ordnete Freitagabend eine Klärung der Causa an.
Laut „Standard“ ist der Mann auf Fotos gemeinsam mit Küssel beim Biertrinken in Wien zu sehen, auf rechtsextremen bis neonazistischen Demonstrationen soll er dessen Ehefrau begleitet haben. Weitere Fotos sollen ihn demnach am 13. Oktober – also zwischen mehreren Diensten im U-Ausschuss – bei einem Neonazi-Event im sächsischen Ostritz zeigen. Dort soll er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Alpen-Donau.info“ getragen haben – Küssel war als Initiator dieser Neonazi-Website wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden. Als Security hatte der Mann unter anderem zum Medienraum Zutritt, wo per Fernseher auch die Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz live übertragen wurden. Inhaltlich geht es dabei auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich, so wurde etwa die Leiterin des Extremismusreferates als Auskunftsperson befragt.
Laut Parlamentsdirektion handle es sich um einen Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma. Man habe inzwischen das Unternehmen kontaktiert und um Aufklärung gebeten, erklärte ein Sprecher gegenüber dem „Profil“. Laut Vertrag sei eine Sicherheitsüberprüfung von Personen vorzunehmen, die im Parlament zum Einsatz kommen.
Dienstfrei. Auch das Unternehmen selbst, G4S, wies die Verantwortung für den offensichtlich rechtsextremen Mitarbeiter von sich: Sein Lebenslauf sei in Ordnung gewesen und er sei selbstverständlich „sicherheitsüberprüft“ worden, und zwar vom BVT. Das wies das Innenministerium am Samstag postwendend zurück. Mittlerweile wurde der Mann nach Angaben der Sicherheitsfirma dienstfrei gestellt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte am Samstag eine Sonderpräsidiale an, wie ein solcher Fall künftig verhindert werden kann. (APA) ?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2018)