Weiterer Rücktritt in britischer Regierung wegen Brexit-Abkommens

Der für Forschung und Universitäten zuständige Staatssekretär Sam Gyimah begründete seinen Schritt damit, dass das Brexit-Abkommen nicht im nationalen Interesse sei.

July 15 2014 London UK Cabinet members and ministers attend 10 Downing Street on the day of a
July 15 2014 London UK Cabinet members and ministers attend 10 Downing Street on the day of a
imago/ZUMA Press

Im Streit über das Brexit-Abkommen ist ein weiteres Mitglied der britischen Regierung zurückgetreten. Der für Forschung und Universitäten zuständige Staatssekretär Sam Gyimah begründete seinen Schritt am Freitagabend damit, das von Premierministerin Theresa May angestrebte Abkommen sei nicht im nationalen Interesse.

Er beabsichtige, im Parlament gegen den Deal zu stimmen, sagte er laut BBC. Gleichzeitig sprach sich Gyimah für ein erneutes Referendum über den Austritt aus der EU aus. Der Rücktritt bedeutet einen weiteren Rückschlag für May.

Dem "Daily Telegraph" vom Samstag sagte Gyimah zu seiner Entscheidung vom Freitagabend, ausschlaggebend sei für ihn der Ausschluss aus dem europäischen Navigationssystem Galileo gewesen. Dies zeige, was auf Großbritannien noch zukomme.

Gyimah stimmte für Verbleib

Gyimah hatte beim britischen EU-Referendum 2016 für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Wegen Mays Brexit-Plänen waren bereits Außenminister Boris Johnson, die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab und mehrere weitere Kabinettsmitglieder zurückgetreten.

May ist wegen der Vereinbarung, die in eineinhalb Wochen vom britischen Parlament abgesegnet werden soll, auch in den eigenen Reihen heftig unter Beschuss. Es ist vollkommen offen, ob das Abkommen der Premierministerin eine Mehrheit findet.

Der Brexit-Hardliner und Umweltminister Michael Gove forderte die konservativen Abgeordneten unterdessen auf, am 11. Dezember im Parlament für das Austrittsabkommen mit der EU zu stimmen. Zwar sei der Deal nicht "perfekt", sagte Gove der "Daily Mail" vom Samstag. Falls die Tories jedoch dagegen stimmten, "bedrohe" dies den Ausstieg aus der EU.

Großbritannien will die EU Ende März verlassen. May droht eine Niederlage bei der Abstimmung im Parlament. Die Premierministerin führt eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Unterstützung der Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen ist. Diese lehnen das Abkommen mit der EU ab.

Die Premierministerin selbst betont, es werde keinen anderen Deal geben. Die EU hat Nachverhandlungen mit London ausgeschlossen.

(APA/Reuters/AFP)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Weiterer Rücktritt in britischer Regierung wegen Brexit-Abkommens

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.