EU-Kommission sieht Interessenskonflikt bei Tschechiens Premier Babis

EU-Budgetkommissar Oettinger will sich dazu vor dem EU-Parlament äußern.

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imago/CTK Photo

Die EU-Kommission sieht nach Angaben der Grünen im EU-Parlament einen Interessenskonflikt beim tschechischen Regierungschef Andrej Babis zwischen seiner Rolle als Regierungschef und Unternehmer. Ein EU-Kommissionssprecher wollte den Fall nicht kommentieren, dementierte entsprechende Berichte am Montag in Brüssel aber auch nicht.

Der Sprecher verwies darauf, dass sich EU-Budgetkommissar Günther Oettinger zu dem Fall am Montag vor dem EU-Parlament äußern werde. Nach Medienberichten vom Wochenende und Informationen der Grünen hat der Rechtsdienst der EU-Kommission festgestellt, dass Babis als Nutznießer des Nahrungsmittel- und Chemiekonzerns Agrofert einen Interessenskonflikt habe - heute als Premier und auch schon in seiner früheren Rolle als tschechischer Finanzminister. Er sei nämlich damit beauftragt, jene EU-Fonds sowohl zu verhandeln als auch umzusetzen, von denen er auch persönlich profitiere. Agrofert habe große Summen an EU-Geldern erhalten.

 

(APA)

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