Der von den Republikanern dominierte US-Senat stimmte für ein Ende der US-Hilfe im saudischen Jemen-Krieg. Trump kündigte ein Veto an. Und die Jemengespräch in Schweden brachten erste Erfolge.
Der US-Senat hat sich am Donnerstag gegen die amerikanische Militärhilfe in dem von Saudiarabien geführten Krieg im Jemen gestellt. Dort kämpft eine von den Saudis angeführte Militärkoalition gegen die schiitischen Houthi-Rebellen.
Hintergrund der Abstimmung ist der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, für den der Senat in einem zweiten Votum direkt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman verantwortlich machte. Damit stellt sich der von den Republikanern dominierte Senat direkt gegen Trump.
Einzigartiges Votum
Das Votum ist zwar vor allem symbolisch, weil erwartet wird, dass das Repräsentantenhaus jede Aufstellung gegen die saudische Regierung ablehnen wird. Aber es war das erste Mal, dass eine Kammer des US-Kongresses für einen Rückzug von US-Streitkräften unter dem sogenannte War Powers Act votierte. Dieses Gesetz, das 1973 während des Vietnam-Krieges geschaffen wurde, begrenzt den Spielraum eines US-Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses an einem Krieg im Ausland teilzunehmen.
Trump hatte bereits angekündigt, dass er die saudische Regierung ungeachtet der Haltung des Senats weiter unterstützen wolle. Er kann ein Veto gegen die Entscheidung einlegen. Trump hatte schon früher dem amerikanischen Geheimdienst CIA widersprochen und gesagt, man könne nicht endgültig feststellen, ob der Kronprinz wirklich für den Mord an Khashoggi verantwortlich sei. Dieser war Anfang Oktober verschwunden, als er im saudiarabischen Konsulat in Istanbul Unterlagen abholen wollte. Sein Leichnam bleibt verschwunden. Das saudische Königshaus hat jede Verstrickung in die Tat zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft des Königreiches hat elf Verdächtige angeklagt.
Trump will Senat ignorieren
Etliche Republikaner haben angekündigt, weiter gegen die saudische Führung vorgehen zu wollen. So hatte der republikanische Vorsitzende des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, den Gesetzentwurf eingereicht, der bin Salman für die Tat verantwortlich erklärt. Unterstützt wurde Corker unter anderem auch von dem Mehrheitsführer der Kongresskammer, seinem Parteikollegen Mitch McConnell. In dem Entwurf werden unter anderem auch die Rüstungskäufe des Königreiches in China und Russland kritisiert.
Am Donnerstag endeten auch die Friedensgespräche zum Jemenkrieg in Schweden. Die Konfliktparteien haben eine Waffenruhe für die umkämpfte Stadt Hodeidah und den dortigen Hafen vereinbart. Für die vom Krieg verwüstete Stadt Taiz erzielten Regierung und Rebellen ebenfalls eine Einigung, wie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag am Verhandlungsort Rimbo bei Stockholm mitteilte.
Jemen-Gespräche in Schweden
Die Abstimmung erfolgte am Tag der Jemen-Friedensgespräche in Schweden, die erste Erfolge im Ringen um ein Ende des Bürgerkriegs brachten. Die schiitischen Houthi-Rebellen und die jemenitische Regierung haben sich auf eine Waffenruhe für die strategisch wichtige Hafenstadt Hudaidah geeinigt. Auch die Truppen der Kriegsparteien würden abziehen. Stattdessen sollen die Vereinten Nationen dort eine führende Rolle übernehmen.
Der von den Houthis kontrollierte Hafen im Westen des Jemens ist zentral für die Versorgung des Landes und gilt als dessen Lebensader. Seit Monaten versuchen Regierungstruppen, die Hafenstadt einzunehmen. Sie werden von einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition mit Luftangriffen unterstützt. Über ihnen läuft der größte Teil der Importe des Landes.
Die Einigung werde den Zugang von humanitärer Hilfe und den Strom von Gütern ermöglichen, sagte UN-Präsident Guterres. "Das wird die Lebensbedingungen für Millionen Jemeniten verbessern."
In dem Bürgerkriegsland im Süden der Arabischen Halbinseln kämpfen die Houthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger und Verbündete der international anerkannten Regierung. Der Konflikt hat dort nach UN-Einschätzung die schwerste humanitäre Krise weltweit verursacht. 20 Millionen Menschen haben demnach große Schwierigkeiten, an ausreichend Lebensmittel zu kommen - das sind etwa zwei Drittel der Bevölkerung. Unicef warnte, alle zehn Minuten sterbe ein Kind an den Folgen vermeidbarer Krankheiten und Mangelernährung. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO kamen 10.000 Menschen ums Leben, mehr als 60.000 wurden verletzt. Große Teile der Infrastruktur sind zerstört. In einigen Regionen gibt es keine medizinische Versorgung.
Das sunnitische Nachbarland Saudi-Arabien sieht in den Houthi-Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans.
(APA)
