Das kosovarische Parlament segnet den Umbau des Katastrophenschutzes in ein Heer um. Serbien, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht anerkennt, ist gegen die Armee.
Das kosovarische Parlament hat am Freitag die Umbildung der bestehenden Sicherheitskräfte (FSK - Forca e Sigurise se Kosoves) in eine reguläre Armee beschlossen. Dazu wurden drei Gesetze verabschiedet, welche den Sicherheitskräften, die bisher nur bei Katastrophen zum Einsatz kamen, zusätzliche Befugnisse geben.
Der Parlamentssitzung wohnten 107 der 120 Abgeordneten bei. Sie alle stimmten für die Schaffung einer eigenen Armee. Die Abgeordneten der mitregierenden, belgrad-treuen "Serbischen Liste", die gegen die Armee sind, boykottierten die Sitzung. Auch Serbien, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt, ist gegen die Armee.
Die derzeitigen Sicherheitskräfte haben 2500 Angehörige, die künftige Armee soll laut Medienberichten etwa 5000 Angehörige im aktiven Militärdienst und etwa 3000 Reservisten haben. Die Umbildung der Sicherheitskräfte in eine Armee soll laut früheren Medienberichten etwa zehn Jahre in Anspruch nehmen.
Erste Reaktion Serbiens friedlich
Serbien hatte zuletzt indirekt mit militärischer Gewalt gedroht, sollte der Beschluss für die Armee im Kosovo fallen. Es sieht in der Armee eine Verletzung der UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 sowie der kosovarischen Verfassung. Laut UNO-Resolution, die mangels einer Einigung im Weltsicherheitsrat nie geändert wurde, ist im Kosovo einzig die internationale NATO-geführte Schutztruppe KFOR für die Sicherheit zuständig.
Laut der kosovarischen Verfassung wäre für die Bildung der Armee eine zweimalige Zweidrittelmehrheit notwendig. De facto hätten daher auch Vertreter der Minderheiten, darunter Serben, im Parlament dafür stimmen müssen. Belgrad befürchtet nach eigenen Angaben, dass die neue Armee die Serben aus dem Kosovo vertreiben könnte.
Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic beteuerte jedoch nun in einer ersten Reaktion am Freitag, dass Belgrad "auf dem Pfad des Friedens" bleiben werde. Die USA unterstützen das Vorgehen Pristinas, die NATO jedoch sieht nicht den richtigen Zeitpunkt für das Gesetzesprojekt.
Premier: "Logisch zwingender Schritt"
Mehr als 90 Prozent der Bewohner des Kosovo sind ethnische Albaner, die Serben stellen etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Auf Betreiben der EU begannen Serbien und der Kosovo, der 2008 - nach dem Kosovo-Krieg 1998/99 und Jahren unter UNO-Verwaltung - die Unabhängigkeit erklärte, vor Jahren einen Dialog zur Normalisierung der Beziehungen, der derzeit aber in einer Sackgasse steckt.
Für den kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj ist die Schaffung der regulären Streitkräfte Teil einer natürlichen Evolution. Der Prozess der Transformation der FSK habe schon vor zehn Jahren begonnen - "unter tätiger Anleitung und Mithilfe unserer NATO-Partner" -, sagte Haradinaj im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Prishtina. "Er ist nun an einem Punkt angelangt, wo dies ein logisch zwingender Schritt ist", fügte er hinzu. Für den kosovarischen Parlamentspräsidenten Kadri Veseli hat eine "neue Epoche" für sein Land begonnen. "Ab jetzt haben wir auch offiziell eine kosovarische Armee. Glückauf Soldaten!", so Veseli nach der Abstimmung im Parlament.
(APA)
