Der sudanesische Präsident al-Bashir lässt Proteste gewaltsam stoppen und verspricht Reformen.
Bei den seit einer Woche anhaltenden Protesten im Sudan gegen die Erhöhung des Brotpreises sind dutzende Demonstranten getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gab die Zahl der Toten mit 37 an.
Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Staatschef Omar al-Bashir, der das Land seit knapp drei Jahrzehnten mit harter Hand regiert, stellte Reformen in Aussicht, ließ neue Proteste am Dienstag aber wieder gewaltsam auflösen. In der Hauptstadt Khartum verhinderte die Polizei am ersten Weihnachtstag einen geplanten Protestmarsch zum Präsidentenpalast. Hunderte Demonstranten versammelten sich, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Die Polizei zeigte massiv Präsenz: Einsatzfahrzeuge und Beamte mit Schlagstöcken waren in der ganzen Stadt zu sehen, Scharfschützen standen auf den Dächern. Im Zentrum setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein.
Seit Mittwoch vergangener Woche gibt es landesweit Proteste, die sich an einer Verdreifachung des Brotpreises entzündet hatten. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden nach Angaben von Behördenvertretern und Augenzeugen seitdem mindestens acht Menschen getötet, die Opposition spricht von mehr als 20 Toten. Amnesty International gibt die Zahl der Toten mit 37 an und beruft sich auf "glaubhafte Berichte über die Verwendung scharfer Munition durch die sudanesische Regierung".
In rund einem Dutzend Städten gingen seitdem Demonstranten auf die Straße, am Montag legten Ärzte ihre Arbeit nieder. Auch sie fordern den Rücktritt al-Bashirs, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Völkermords vorliegt.
Staatschef wegen Kriegsverbrechen gesucht
Der Sudan liegt wirtschaftlich am Boden. In den vergangenen Monaten sind die Preise für viele Lebensmittel in dem afrikanischen Land stark gestiegen. Am Montag kündigte der Präsident nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Suna an, durch "echte Reformen" solle den Bürgern ein "ordentliches Leben" garantiert werden. Zugleich machte er "Verräter, Agenten, Söldner" dafür verantwortlich, das Land und seine Institutionen destabilisieren zu wollen. "Wir wissen, dass wir wirtschaftliche Probleme haben, aber das können wir alles in den Griff kriegen", sagte al-Bashir. Zugleich machte er eine "Blockade" des Westens für die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes verantwortlich.
Bereits im Jänner hatte es im Sudan Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise gegeben. Sie waren aber schnell durch die Festnahme von Oppositionsführern und Aktivisten beendet worden.
Großbritannien, die USA, Norwegen und Kanada zeigten sich am Dienstag besorgt über die jüngste Gewalt. In einer Nachricht der britischen Botschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter betonten sie "das Recht des sudanesischen Volks, friedlich zu demonstrieren". Zugleich forderten die vier Länder Khartum auf, nicht auf Demonstranten zu schießen, von willkürlichen Verhaftungen abzusehen und die Medien nicht zu zensieren.
Der sudanesische Staatschef wird von dem Strafgericht wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur gesucht, wo nach UN-Angaben nach 2003 bei einem ethnischen Konflikt zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet wurden. Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, al-Bashir festnehmen zu lassen, doch besuchte er wiederholt solche Länder, ohne dabei verhaftet zu werden.
(APA/AFP)
