Der Showdown im "Shutdown" geht in die Verlängerung

Der Streit um die Haushaltssperre in den USA bleibt auch nach dem Treffen von Präsident Donald Trump mit den Demokraten aufrecht. Nancy Pelosi kündigte an, einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen.

Noch kein Licht am Ende des Budgetstreit-Tunnels.
Noch kein Licht am Ende des Budgetstreit-Tunnels.
Noch kein Licht am Ende des Budgetstreit-Tunnels. – imago/UPI Photo

Im Streit um die Haushaltssperre in den USA ist es bei einem Treffen von Präsident Donald Trump mit Spitzen der oppositionellen Demokraten nicht zu einem Durchbruch gekommen. Trump habe Spitzenvertreter beider Parteien erneut für Freitag ins Weiße Haus eingeladen, sagte der ranghohe Republikaner Kevin McCarthy nach der Zusammenkunft. Hoffentlich könne man dann eine Annäherung erzielen. Trump sei seiner Ansicht nach auf der Suche nach einer Lösung in dem Etatstreit. Er hoffe zudem, dass die Demokraten einen Gegenvorschlag zur Finanzierung der Grenzsicherung vorlegten, sagte McCarthy.

Die designierte demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte nach dem Treffen an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer am heutigen Donnerstag einen solchen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weiße Haus hatte die Vorlage allerdings bereits als "Rohrkrepierer" abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.

Trump hatte vor dem Treffen betont, er fordere weiterhin 5,6 Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen eine Finanzierung für den Bau einer Mauer ab. Vor Weihnachten war daher ein "Shutdown" für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Der Haushaltsstreit legt große Teile der Bundesbehörden lahm. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte - insgesamt sind rund 800.000 staatliche Mitarbeiter betroffen.

Demokraten kritisieren Trumps "Geiselnahme"

Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller dieser Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte Trump auf, den Gesetzentwurf zu akzeptieren, statt die von dem "Shutdown" betroffenen Amerikaner als "Geiseln" zu nehmen. Zur möglichen Dauer des "Shutdowns" sagte Trump am Mittwoch vor dem Spitzentreffen mit den Demokraten, es könne sich lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.

Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Der Senat bleibt in der Hand von Trumps Republikanern, im Repräsentantenhaus haben aber von diesem Donnerstag an die Demokraten die Mehrheit.

Trump hatte seinen Anhängern bereits im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer zu Mexiko versprochen. Eigentlich sollte Mexiko nach seinem Willen dafür bezahlen. Dass Trump nun Milliarden vom Kongress für den Mauerbau verlangt, hatte für viel Spott und Kritik gesorgt.

Trump: Mexiko bezahlt Mauer mit

Am Mittwoch schrieb der Präsident auf Twitter, Mexiko zahle für die Mauer durch das neue Handelsabkommen mit dem Land. Experten halten das allerdings für eine Milchmädchenrechnung. Etwaige Profite aus dem Abkommen kommen Unternehmen und Bürgern zugute, nicht der Regierung. Trump sagte am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung im Weißen Haus, die USA gäben in Afghanistan in einem Monat mehr Geld aus, als er nun für den Bau der Mauer fordere.

Die US-Regierung hat unter Trump die Grenze zu Mexiko verstärkt gegen Migranten abgeschottet und den Kurs gegenüber Schutzsuchenden drastisch verschärft. Bei einem Zwischenfall an der Grenze setzten US-Beamte in der Nacht zum Mittwoch erneut Tränengas ein. Rund 150 Migranten hatten versucht, einen Grenzzaun nahe San Diego in Kalifornien zu überwinden, wie die US-Grenzschutzbehörde mitteilte.

(APA/dpa/Reuters)

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