Italien: Widerstand gegen Salvinis Migrationsgesetz weitet sich aus

Die toskanische Regionalregierung hat die Anfechtung der Neuregelung durch Lega-Innenminister Salvini beschlossen: Der Zugang zu Sozialleistungen sei verfassungswidrig erschwert.

Matteo Salvini
Matteo Salvini
Matteo Salvini – APA/AFP/ALBERTO PIZZOLI

Rom. Der Widerstand gegen das neue Sicherheits- und Migrationspaket der italienischen Regierung wächst. Die Präsidenten der Regionen Toskana, Kalabrien und Piemont haben den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt. Sie fordern, dass die Verfassungsmäßigkeit des von Innenminister Matteo Salvini entworfenen Migrationspakets geprüft wird. Nach einem Bericht des Ö1-Morgenjournals hat die toskanische Regionalregierung am Montagabend die Anfechtung beim Verfassungsgericht beschlossen. Auch mehrere linksgerichtete Bürgermeister stemmen sich gegen den Plan.

Das von Lega-Chef Salvini, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, initiierte Gesetz schreibt vor, dass Asylwerber sich nicht in den Gemeinden anmelden dürfen, in denen sie sich aufhalten. Damit wird der Zugang zu sozialen Leistungen wie dem kostenlosen Gesundsheitssystem und öffentlichen Kindergartenplätzen massiv eingeschränkt.

Registrierung für Sozialleistungen nötig

Die Toskana könne nicht nur, sondern müsse gegen das neue Migrations- und Sicherheitsgesetz vorgehen, sagte der Präsident der Region Toskana, der Linkspolitiker Enrico Rossi. Innenminister Salvini betreibe damit Propaganda und löse keine Probleme, so Rossi. Seiner Meinung nach müssten die Migranten in Einwohnerverzeichnissen registriert werden, um ihnen die Hilfestellungen zu ermöglichen, die nach der Verfassung vorgesehen seien.

Auch die Bürgermeister einzelner Städte wie Palermo oder Nerapel wollen das Sicherheitsgesetz nicht anwenden, wurde vor wenigen Tagen angekündigt. Rossi spricht von einem Akt des zivilen Ungehorsams.

"Nur linke Politiker widersetzen sich"

Andere Politiker, die der Regierung näher stehen, befürworten hingegen das neue Gesetzespaket. Etwa der Bürgermeister der lombardischen gemeinde Gallarate, Andrea Cassini von Berlusconis Forza Italia: Nur linke Politiker und Bürgermeister würden sich dem Gesetz widersetzen, die Ortschefs in seiner Umgebung und anderen Regionen würden es gegen absolut befürworten, so Cassini laut ORF-Radio.

(Red.)

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