Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für eine neue Rolle Berlins im Weltsicherheitsrat ein – zulasten der EU.
Berlin. Deutschland und Frankreich wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig weitgehend gemeinsam agieren und streben einen ständigen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat an. Das geht aus dem deutsch-französischen Kooperationsvertrag hervor, den die deutsche Regierung am Mittwoch in Berlin beschlossen hat.
„Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“, heißt es in dem Text. Das Ziel eines gemeinsamen EU-Sitzes im höchsten UN-Gremium wird damit fallengelassen. Ein gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitsrat soll die Zusammenarbeit beider Staaten „auf höchster Ebene“ regeln. Ziel sei, dass Europa „eigenständig“ in der Außen- und Verteidigungspolitik handeln könne.
Der sogenannte Aachener Vertrag soll den Weg zu einer sehr viel engeren Zusammenarbeit beider Länder in den kommenden Jahrzehnten ebnen. Er ergänzt den im Jahr 1963 geschlossenen Élysée-Vertrag, der die Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt hat. Deshalb ist auch von einem „Élysée 2.0“ die Rede. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen den Vertrag am 22. Jänner in Aachen unterzeichnen. Am selben Tag ist die Ratifizierung durch beide Parlamente geplant.
Die zentrale Botschaft sei, dass man für die Lösung von Problemen „jetzt mehr, nicht weniger Zusammenarbeit“ brauche, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Er sprach von einem „ambitionierten neuen Vertrag“. Dieser sieht auch grenzüberschreitende Projekte wie gemeinsame Kindertagesstätten, Gesundheitseinrichtungen, Gewerbezonen und den Abbau von Hindernissen bei der Wirtschaftskooperation vor. Straßen, Eisenbahnen und digitale Netze sollen eng miteinander verknüpft werden.
Vergebliche Reformversuche
Deutschland hatte immer wieder für einen permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat lobbyiert. Alle Versuche, das 15-köpfige Gremium zu reformieren, sind bisher jedoch stets gescheitert. Neben Frankreich verfügen im Rat Großbritannien, die USA, Russland und China über einen permanenten Sitz mit Veto-Recht. Diese Struktur spiegelt die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wider. Die restlichen zehn Mitglieder werden nach Regionalgruppen für jeweils zwei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt. Anfang des Jahres ist Deutschland zum sechsten Mal als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufgenommen worden. (APA/Reuters/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2019)