Bundespräsident Van der Bellen geißelt die US-Sekundärsanktionen gegen Europa. Und er warnt vor Chinas Zugriff auf die Infrastruktur des Kontinents.
Wien. Zum zweiten Jahrestag seiner Angelobung zog Alexander Van der Bellen außenpolitisch Bilanz. Dabei ließ der Bundespräsident nicht nur seine 35 Auslandsreisen Revue passieren, auf denen er „kaum oder gar nicht“ auf die FPÖ angesprochen worden sei. Während seiner Tour d'horizon übte er auch scharfe Kritik am Umgang der USA mit der Europa.
„Die USA behandeln die EU in einer Weise, die an frühere Kolonialmächte erinnert“, erklärte Van der Bellen. Sein Zorn entzündete sich an den US-Sekundärsanktionen gegen europäische Firmen, die nach dem einseitigen US-Ausstieg aus dem Atomabkommen weiter Handel mit dem Iran treiben. Ähnlich bewertete er Drohungen des US-Botschafters in Berlin gegen Unternehmen, die am Bau der North-Stream-2-Pipeline von Russland nach Deutschland beteiligt sind.
Jenseits und diesseits des Atlantiks gebe es Kräfte, die kein Interesse an einer Stärkung der EU hätten. Damit meinte Van der Bellen nicht nur die derzeitige US-Regierung, sondern auch Russland, das lieber mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten verhandle als mit der Union. Derzeit schwäche sich Europa jedoch vor allem selbst.
Warnung vor Chinas Zugriff
Die EU-Parlamentswahl im Mai beschrieb er als schicksalhafte Auseinandersetzung zwischen Nationalisten und jenen, die erkennen, dass die EU die einzig richtige Antwort auf Abschottungstendenzen sei. Für Unternehmen in Kleinstaaten seien offene Grenzen lebensnotwendig. Um Chinas Zugriff auf strategisch wichtige Infrastruktur in Europa wie den Hafen von Piräus künftig zu verhindern, wünscht sich Van der Bellen indes Schutz durch strengere EU-Regeln. Weltpolitikfähig müsse Europa werden, forderte er ganz im Sinn von EU-Kommissionspräsident Juncker.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2019)