Trump beendet Shutdown - aber nur für drei Wochen

Der längste Shutdown in der US-Geschichte ist vorläufig beendet. US-Präsident Trump will nach Gesprächen mit den Demokraten einen Übergangshaushalt unterzeichnen. Geld für den Mauerbau gibt es aber weiterhin keines.

Die Vereinbarung gilt bis 15. Februar
Die Vereinbarung gilt bis 15. Februar
Die Vereinbarung gilt bis 15. Februar – REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend (MEZ) im Garten des Weißen Hauses angekündigt, dass es einen „Deal" mit den Demokraten gegeben habe, der den „Shutdown" beende – also den Stillstand der Arbeit eines erheblichen Teils der US-Bundesbehörden mangels eines Budgetgesetzes, das der Kongress erlassen, aber der Präsident unterzeichnen müsste.

Die betroffenen Beamten und Mitarbeiter, in Rede sind etwa 800.000 der 2,1 Millionen Bundesbediensteten, haben deswegen seit Mitte Dezember kein Gehalt bekommen. Darunter sind unter anderem die Ministerien für Heimatschutz, Justiz, Äußeres, Landwirtschaft und Handel, die Steuerbehörde sowie die Raumfahrtagentur Nasa. Bei letzterer mussten fast 96 Prozent der mehr als 17.000 Mitarbeiter zu Hause bleiben.
Etwa 380.000 Bedienstete mussten in unbezahlten Zwangsurlaub, die übrigen gratis arbeiten, um eine Mindestfunktion zu sichern. Viele staatliche Stellen – letztlich die große Mehrheit – waren allerdings nicht betroffen, etwa Sicherheitsbehörden, Grenzschutz, Post und Gesundheitseinrichtungen.

Der Shutdown hatte bis Freitag 35 Tage angehalten und war der bisher längste der US-Geschichte. Der alte Rekord war 1995/96 unter Präsident Bill Clinton (Demokraten) aufgestellt worden. Grund war der Widerstand des republikanisch dominierten Kongresses gegen die Budgetpläne Clintons bei Sozial-, Gesundheits- und Bildungsausgaben gewesen. Clinton setzte sich letztlich durch.

Drohnen und Wächter statt Mauern

Im Zentrum des jetzigen Shutdowns, der am 22. Dezember begonnen und in den letzten Tagen unter anderem massive Flugverspätungen zur Folge hatte, weil Fluglotsen nicht zum Dienst erschienen, stand Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Mrd. Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das war eines der zentralen Versprechen im Wahlkampf gewesen. Die Demokraten, auf deren Stimmen im Kongress Trump angewiesen ist, lehnten die Finanzierung fester Grenzsperren bisher ab, wollen aber durchaus Maßnahmen finanzieren, die den Zustrom illegaler Migranten über die Grenze aus Mexiko drosseln. Nur eben andere: Mauern seien „ineffizient und unmenschlich", so der Demokratische Tenor. Als Alternative sollen mehr Grenzwächter, Drohnen, automatische Warnsysteme und Asylrichter eingestellt bzw. beschafft werden. Der Preis dafür betrüge indes ebenfalls mehr als fünf Milliarden Dollar.

In einer ein wenig ausufernden Rede gab Trump nun am Freitag bekannt, er habe mit den Abgeordneten eine vorläufige Vereinbarung erzielt, mit der die betroffenen Behörden ihre Arbeit wieder aufnehmen würden – allerdings nur bis 15. Februar. Den Übergangshaushalt werde er in Kürze unterschreiben. In dieser Zeit werde ein Komitee von Republikanern und Demokraten über die künftige Grenzsicherung diskutieren – darunter seien die genannten Vorschläge der Demokraten zum Grenzschutz, etwa die „hochmodernen Drohnen".

Der Deal ist damit keine Lösung, sondern nur Aufschub des Problems. Zudem musste der Präsident vorerst mit seinem Mauerplan zurückstecken. Allerdings betonte er am Freitag, dass nach Aussagen aus Grenzschutzkreisen feste Anlagen natürlich die beste Lösung wären: Sie würden das Migrationsproblem zu „99,9 Prozent" lösen.
Der Kongress trat noch am Freitag zur Abstimmung über das Interimsbudget zusammen; ein Ergebnis gab es bis Redaktionsschluss nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2019)

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