Kurz lobt bei Treffen mit Sarraj in Wien die „sehr positive Rolle“ der libyschen Küstenwache. Van der Bellen will Flüchtlinge nicht nach Libyen zurückschicken.
Wien. Er hat nicht gerade einen einfachen Job. Fayez al-Sarraj ist Premierminister Libyens – eines Landes, in dem zahlreiche bewaffnete Kräfte um die Macht kämpfen. In vielen Städten sind lokale Milizen die eigentlichen Herren und nicht die international anerkannte Führung in Tripolis. Und zugleich wird Sarraj sein Amt von einer Gegenregierung im Osten des Landes streitig gemacht. Von Libyen starten auch nach wie vor viele der Boote, in denen Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen.
Die Migration über Libyen war auch eines der Hauptthemen, die Premier Sarraj bei seinem Besuch in Wien mit Bundeskanzler Sebastian Kurz diskutierte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag bedankte sich Kurz bei Sarraj für den Kampf gegen die IS-Extremisten und die Schlepper und sagte dessen Regierung die „volle Unterstützung“ zu. Kurz lobte die „sehr positive Rolle“ der libyschen Küstenwache. Er habe mit Sarraj auch über weitere Möglichkeiten für Ausbildung und technische Hilfe für die Küstenwache durch Österreich und die EU gesprochen, sagte der Kanzler.
Libyens Sicherheitskräfte – darunter auch die Küstenwache – sind zuletzt international in Kritik geraten. Hilfsorganisationen und die UNO zeigen sich vor allem besorgt über die verheerenden Zustände in den libyschen Lagern, in denen Migranten und Flüchtlinge aus weiter südlicheren Ländern festgehalten werden. Es gibt Berichte über Folter und Vergewaltigungen. Bei Verstößen gegen Menschenrechte dürfe niemals weggeschaut werden, sagte dazu Kurz. Das Hauptproblem ortete er aber bei der Misshandlung der Migranten durch Schlepper.
Lage in Camps ist „nicht ideal“
Angesichts der schlimmen Verhältnisse in den Internierungslagern sollten im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nicht nach Libyen zurückgeschickt werden, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen – und fügte hinzu, dass das seine persönliche Meinung sei. Er habe bei seinem Treffen mit Sarraj auch über die Behandlung der Flüchtlinge gesprochen. „Wir sind uns einig, dass die Lebenssituation der Menschen in diesen Lagern verbessert werden muss.“
Sarraj bezeichnete bei der Pressekonferenz mit Van der Bellen die Zustände in den Zentren für Migranten als „nicht ideal“. Und er gestand ein, dass seine Zentralregierung „nicht überall im Land ein Durchgriffsrecht“ habe – also auch nicht in vielen der Camps, die von lokalen Milizen bewacht werden. (w. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2019)