Das britische Unterhaus hat sich grundsätzlich gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Brexit-Abkommen ausgesprochen.
Das britische Unterhaus hat sich grundsätzlich gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Brexit-Abkommen ausgesprochen. Die Abgeordneten billigten am Dienstagabend einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman, der einen sogenannten No-Deal-Brexit ablehnt.
Allerdings hat der Beschluss rechtlich keine Konsequenzen. Ein ungeordneter Brexit kann dadurch allein nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder ein Abkommen noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.
Beobachter hoffen, dass nach der Sitzung klarer ist, wie es nach der Abstimmungsniederlage der Regierung am 15. Jänner mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll. Den Abgeordneten lagen insgesamt sieben Anträge vor. Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig.
Zweites Referendum abgelehnt
Das Unterhaus hat auch den Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn auf Abstimmungen über eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit und ein zweites Referendum abgelehnt. Mit dem Ergebnis war bereits gerechnet worden. Corbyn forderte unter anderem eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion.
Für einen entsprechenden Antrag des Oppositionsführers gab es am Dienstagabend in London zum Auftakt einer ganzen Serie von Abstimmungen keine Mehrheit. Damit wollte Corbyn einen ungeordneten Brexit verhindern.
Beobachter hoffen, dass nach der Sitzung klarer ist, wie es nach der Abstimmungsniederlage der Regierung am 15. Jänner mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll. Insgesamt standen am Abend sieben Einzelanträge zur Abstimmung. Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig.
Parlament will die Prozess-Kontrolle nicht übernehmen
Das britische Parlament will vorerst nicht die Kontrolle im Brexit-Prozess übernehmen. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich gegen einen Antrag des konservativen Abgeordneten Dominic Grieve, der die Entscheidung über den Brexit-Kurs in die Hände des Parlaments legen sollte.
Dazu sollten im Februar und März insgesamt sechs Debattentage im Unterhaus reserviert werden, an denen über Alternativen zum abgelehnten Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abgestimmt werden sollte.
Nordirland-Grenze wird neu verhandelt
Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht.
May: Verhandlungen um "Backstop" werden schwierig
Die britische Premierministerin Theresa May hat eingeräumt, dass die von ihr angestrebten Neuverhandlungen mit der EU über die Nordirland-Regelungen im Brexit-Abkommen "nicht einfach" werden. In einem Telefonat, das sie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt habe, sei der Widerstand aus Brüssel gegen ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens deutlich geworden, sagte May am Dienstag.
Es "wird nicht einfach sein", fügte die britische Regierungschefin hinzu. Die britischen Abgeordneten hätten aber "die Chance, der Europäischen Union zu zeigen, was es erfordert, einen Deal durch dieses Unterhaus zu bekommen", mahnte May. "Was es erfordert, über das Durcheinander, die Spaltung und Unsicherheit hinwegzukommen, die nun über uns hängt."
Auch Vorschlag für Verbleib Schottlands in EU abgelehnt
Der Vorschlag der schottischen Nationalpartei SNP für einen Verbleib Schottlands in der EU trotz Brexits ist am Dienstagabend vom britischen Unterhaus klar abgelehnt worden. Während nur 39 Abgeordnete dafür stimmten, sprachen sich 327 Abgeordnete dagegen aus. Der von SNP-Fraktionschef Ian Blackford eingebrachte Antrag sah zudem eine Verschiebung des EU-Austritts vor.
Den Abgeordneten lagen am Abend insgesamt sieben Anträge vor. Beobachter hoffen, dass nach der Sitzung klarer ist, wie es nach der Abstimmungsniederlage der Regierung am 15. Jänner mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll. Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig.
(APA)
