Salvini bangt um seine Immunität

Italiens mitregierende Fünf Sterne offen für Prozess gegen Innenminister.

Italiens Innenminister, Matteo Salvini.
Italiens Innenminister, Matteo Salvini.
Italiens Innenminister, Matteo Salvini. – (c) REUTERS (Tony Gentile)

Rom. Italiens Innenminister, Matteo Salvini, könnte sich bald vor Gericht verantworten müssen – und wegen „schwerer Freiheitsberaubung“ zu bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Gestern, Mittwoch, begann der Immunitätsausschuss des Senats in Rom mit der Prüfung des Antrags der Staatsanwaltschaft von Catania, die einen Prozess gegen Salvini fordert. Grund: Der Innenminister hatte im August 177 Migranten an Bord des Schiffs Diciotti tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen.

Der Fall spaltet die Regierung: Einige Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung haben angekündigt, für die Aufhebung der Immunität des Innenministers stimmen zu wollen. Daraufhin drohten hochrangige Vertreter von Salvinis rechtspopulistischer Lega – darunter Massimiliano Fedriga, Präsident von Friaul – mit dem Ende der Koalition. Premier Giuseppe Conte versucht wieder einmal zu vermitteln: Salvini habe im Einklang mit der Linie der Regierung gehandelt, sagte er. Innerhalb von 30 Tagen muss der Ausschuss dem Plenarsaal über den Fall berichten. Danach werden die Senatoren entscheiden, ob Salvinis Immunität aufgehoben wird.

 

Migranten können an Land

An Land gehen dürfen indes die 47 Migranten an Bord des Rettungsschiffs Sea-Watch, das seit zwölf Tagen vor der Küste Siziliens blockiert war, weil Rom die Einfahrt in italienische Häfen verweigert hatte. Die Einwanderer werden nun auf Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg aufgeteilt. Einige der Flüchtlinge waren in Libyen gefoltert worden.

Laut einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erreicht die Anzahl der ertrunkenen Migranten im Mittelmeer neue Rekordwerte: 2018 starben jeden Tag sechs Menschen bei der Flucht nach Europa. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2019)

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