Nayib Bukele sprengt bei der Präsidentenwahl in El Salvador das Zwei-Parteien-System. Der jüngste gewählte Staatschef des Landes tritt gegen Korruption und Bandenkriminalität ein und hat Donald Trump im Nacken.
Seine zwei Konkurrenten haben ihre Niederlage bereits eingestanden. Damit ist es amtlich. Mit 54 Prozent der Stimmen setzte sich der erst 37 Jahre alte Nayib Bukele gleich im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in El Salvador durch. Und das ist durchaus eine Überraschung. Bukele ist kein Kandidat der zwei etablierten Großparteien und er ist jung, unkonventionell und politisch nicht einfach einordenbar.
Seinen Wahlsieg feierte der Sohn eines Vaters mit palästinensischer Herkunft in Lederjacke und Jeans. Social Media sind wesentlicher Teil seines Kontakts mit den Wählern. Mit seinem Alter gehört er einer neuen Politikergeneration an, ein wenig älter als Sebastian Kurz (32, österreichischer Bundeskanzler), ein wenig jünger als Emmanuel Macron (41, französischer Präsident) oder Jacinda Ardern (38, neuseeländische Premierministerin).
Bukele war von 2015 bis 2018 Jahr Bürgermeister von San Salvador, der mehr als 300.000 Einwohner zählenden Hauptstadt des Landes gewesen. Mit seinem erfolgreichen Anti-Korruptionswahlkampf beendet er das Zwei-Partein-System, das das von Gewalt und Korruption geprägte Land in den letzten drei Jahrzehnten unter sich aufgeteilt hatte. "Es ist ein historischer Tag für unser Land. An diesem Tag hat El Salvador das Zwei-Parteien-System zerstört", rief er seinen Hunderten tanzenden und feiernden Anhängern auf der San Salvador-Plaza zu.
Trump droht mit Geld-Entzug
Der größte Brocken für Bukele, neben (Banden-)Kriminalität und Korruption, sind die Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Er hatte angekündigt, Hilfsgelder für das mittelamerikanische Land zu streichen, sollte es nicht die Massenmigration in Richtung USA unterbinden. Eine Drohung, die auch für El Salvadors Nachbarn Honduras und Guatemala gilt.
Banden-Kriminalität hat El Salvador zu einem der gefährlichsten Länder samt Rekord-Mordstatistiken in den letzten Jahren gemacht. Viele Salvadorianer flüchteten in Richtung Norden. Bukele hatte im Wahlkampf versprochen, Migration mithilfe von Infrastrukturprojekten stoppen zu wollen.
Viele von Bukeles Unterstützern hoffen, dass ein Politiker aus einer neuen, dritten Partei es schaffen kann, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Armut zu bekämpfen. "Schauen wir einmal, ob er tun kann, was er versprochen hat", sagte Baltazar Sanchez, einer von Bukeles Unterstützern, der Nachrichtenagentur Reuters. "Nach 30 Jahren mit zwei Parteien, sind das die besten Karten".
Ein Linker in der Mitter-rechts-Partei?
Seit 1992, dem Ende des Bürgerkriegs, war El Salvator von zwei Parteien beherrscht worden: der linken Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) und der konservativen Alianza Republicana Nacionalista (ARENA).
Bukele selbst bezeichnete sich als links, er hat auch Wurzeln in der FMLN, flog 2017 aus der Partei, doch seine Politik ist nicht einfach einordenbar. Bei der Präsidentschaftswahl trat er aber für die Gran Alianza por la Unidad Nacional (GRANA) an, eine Mitte-rechts-Partei. Bukeles relativ wohlhabende Familie war traditionell eher der FMLN nahestehend, die am Ende des Bürgerkrieges von Guerilla-Kämpfern gegründet worden war. Für die historische, südamerikanische Linke hat Bukele aber wenig Sympathien über. Nicoals Maduro in Venezuela, Daniel Ortega in Nicaragua und Juan Oralndo Hernandez in Honduras bezeichnete er als Diktatoren. "Ein Diktator ist ein Diktator, ob 'rechts' oder 'links'!", schrieb er letzte Woche auf Twitter.
Im Juni wird er sein Amt antreten. Um seine Wahlversprechen umzusetzen, wird Bukele ein Bündnis mit der rechtsgerichteten Opposition schließen müssen, die im Parlament die Mehrheit hat. Parlamentswahlen stehen erst 2021 an.
(Red./Reuters)
