Frankreich reagiert auf die Kontakte der italienischen Regierung zu den „Gelbwesten“. Italiens Innenminister Salvini schlägt ein Treffen der Nachbarländer vor.
Paris/Rom. Nach wochenlangen Spannungen platzte der Regierung von Präsident Emmanuel Macron der Kragen: Frankreich beorderte am Donnerstag seinen Botschafter aus Italien zurück – mit dem Hinweis, die „wiederholten, grundlosen Angriffe und die unerhörten Äußerungen“ von italienischen Regierungsmitgliedern seien nicht länger hinnehmbar. Als „inakzeptable Provokation“ sieht Paris vor allem die Kontakte des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio zu Vertretern der Protestbewegung „Gilets Jaunes“, der Gelbwesten. Italiens Innenminister Matteo Salvini schlug daraufhin ein Treffen der Regierungen vor.
Di Maio, Mitglied der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, hatte am Dienstag in Paris den „Gelbwesten“-Anführer Christophe Chalençon getroffen, der seit Wochen gegen Präsident Macron mobil macht. Bei der Zusammenkunft waren auch mehrere Kandidaten der „Gelbwesten“ für die Europawahl Ende Mai dabei. Di Maios Büro ließ im Anschluss mitteilen, dass es mit den Kandidaten „in den kommenden Wochen“ ein weiteres Treffen in Rom geben werde. Zwischen den „Gelbwesten“ und der Fünf-Sterne-Bewegung bestünden viele „gemeinsame Punkte“, etwa in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, direkten Demokratie oder Umwelt. Di Maio selbst äußerte sich nach dem Treffen über Twitter mit dem Satz: „Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert.“
Salvini gießt Öl ins Feuer
Inmitten dieser Spannungen goss am Donnerstag dann das italienische Innenministerium Öl ins Feuer. Salvinis Behörde beschwerte sich über die Anti-Migrations-Kontrollen der französischen Polizei in italienischen Zügen, die in Modane in Richtung Frankreich unterwegs waren. „Das Ergebnis sind große Verspätungen, die Reisenden und Unternehmen schaden“, hieß es in einer Stellungnahme. Und: „Wir haben Kontakt zu den Franzosen aufgenommen. Wir verlangen Respekt und Vernunft.“
Das französische Außenministerium sprach von „präzedenzlosen Attacken“ seitens italienischer Regierungsvertreter. „Unstimmigkeiten zu haben, ist eine Sache, aber die Beziehungen für Wahlziele zu manipulieren, ist eine andere“, hieß es aus Paris.
Salvini von der rechten Partei Lega versuchte nach der Eskalation am Donnerstag dann zu kalmieren. „Wir wollen mit niemandem streiten, wir haben kein Interesse an Polemik.“ Italiens Regierung „verteidigt die Interessen der Italiener“, erklärte Salvini.
Die Beziehungen zwischen Rom und Paris sind seit Monaten gespannt. Salvini hatte immer wieder Grenzübertritte der französischen Polizei in Italien beklagt. Ein weiterer Zankapfel ist der Bau der Bahntrasse Turin-Lyon (TAV). Frankreich macht Druck für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke, für deren Errichtung die EU bereits 813 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Die Lega unterstützt das Projekt, die Fünf Sterne sind dagegen. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2019)