Die Aufkündigung des Atompakts durch die Trump-Regierung war der erste Schritt, der 40 Jahre nach der Islamischen Revolution zum Regimewechsel im Iran führen soll. Eine Konferenz in Warschau soll nun die Kräfte bündeln. Washington erhöht den politischen Druck gegen Teheran, Israel den militärischen.
Also sprach Donald Trump in seiner Rede zur „Lage der Nation“: „Das radikale Regime im Iran ist der weltweit führende Sponsor des Terrors.” Und weiter: „Wir werden unseren Blick nicht von einem Regime abwenden, das den Tod Amerikas skandiert und dem jüdischen Volk mit dem Völkermord droht.” Der US-Präsident wählte seine Worte in seiner Ansprache nicht zufällig. Er setzte den Ton für eine Konferenz, die am 13./14. Februar in Warschau über die Bühne gehen wird. Die USA und Polen haben Vertreter aus mehr als 70 Ländern eingeladen, mit einem einzigen Ziel: eine Allianz gegen Teheran zu schmieden.
Seitdem Washington im Mai 2018 aus dem Atompakt mit dem Iran ausgestiegen ist, gehen die Wogen hoch. Trump versucht mit „den stärksten Sanktionen, die wir jemals gegen ein Land verhängt haben”, den Druck gegen Teheran zu erhöhen. Doch die USA sehen sich mit Problemen konfrontiert: Europa will nicht so recht mitspielen. Es hat erst kürzlich einen speziellen Transaktionskanal errichtet, um die Sanktionen umgehen zu können. Auch an dem Gipfel in Warschau ist die EU nicht sonderlich interessiert. Außenbeauftragte Federica Mogherini hat abgesagt, Deutschlands Außenminister Heiko Maas lässt eine Teilnahme offen.
Starke US-Präsenz. Es sind die Nachwehen des US-Ausstiegs aus dem Atomdeal gegen den Willen der europäischen Vertragspartner. „Die EU versucht alles, um die US-Sanktionen weniger effektiv zu machen”, sagt Matt Pinsker, Professor für Nationale Sicherheit an der Virginia Commonwealth University nahe Washington, im Gespräch mit der „Presse am Sonntag”. Pinsker ist nicht sonderlich optimistisch, dass der Gipfel in Warschau daran irgendetwas ändern werde.
