Der frühere deutsche Innenminister erklärt erstmals ausführlich, warum er im September 2015 gegen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu Österreich entschieden hat.
Ein knappes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung erklärt der frühere deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erstmals ausführlich, warum er sich im September 2015 gegen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu Österreich entschieden hat.
Den unter anderem von seinem Nachfolger, Innenminister Horst Seehofer (CSU) geäußerten Vorwurf, die offenen Grenzen stellten eine "Herrschaft des Unrechts" dar, bezeichnet er in seinem Montag erscheinenden Buch mit dem Titel "Regieren" (Herder-Verlag) als "ehrabschneidend".
Die unter Innenpolitikern der Union damals umstrittene Entscheidung, jedem Asylbewerber ohne vorherige Identitätsprüfung die Einreise zu gestatten, rechtfertigt de Maizière unter anderem mit Bedenken bayerischer Kommunalpolitiker. "Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden. Andernfalls könnten sie die Lage nicht mehr beherrschen", schreibt er.
Dies werde heute vergessen, wenn die Umstände rückblickend kritisiert würden, klagt de Maizière. Allerdings: Nicht alle, die damals als Beobachter und Verantwortliche dabei waren, erinnern es so. "Auf die Mehrheit der CSU-Landräte trifft das sicher nicht zu", sagt einer, der diese Zeit der schwierigen Entscheidungen damals hautnah miterlebt hat.
"Mitnichten Entscheidung zu einer Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin"
De Maizière und andere Gegner des von der Bundespolizei erarbeiteten Plans für Zurückweisungen an der Grenze fürchteten damals wohl auch negative Reaktionen der Bevölkerung, falls es an der Grenze zu unschönen Szenen kommen sollte. De Maizière führt in seinem Buch aus: "Eine konsequente Zurückweisung wäre zudem nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern." Er betont: "Es gab mitnichten eine Entscheidung zu einer Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin". Die Grenzen seien ja schon offen gewesen. Entschieden hat damals er selbst, zumindest formal.
Bundespolizeichef Dieter Romann hielt damals dagegen. Der inzwischen geschasste Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen äußerte angesichts fehlender Identitätsprüfungen Sicherheitsbedenken. Beide erwähnt de Maizière nicht namentlich. Den Dissens, den er mit ihnen hatte, aber schon. Er schreibt: "Eine Zurückweisung hätte nur funktioniert, wenn anschließend Österreich und die anderen Staaten auf der Balkanroute sofort oder wenigstens innerhalb von wenigen Tagen genauso entscheiden würden. Darauf setzte die Führung der Bundespolizei. Aber nichts davon war abgestimmt, vorbereitet oder sicher."
Im September 2015 registrierten die deutschen Behörden die Einreise von 163.772 Asylsuchenden. Im Oktober überquerten mindestens rund 181.000 die Grenze. Nur ein kleiner Teil davon verließ Deutschland später, um in Länder wie Schweden oder Dänemark weiterzureisen.
(APA/dpa)