Kongress drängt Trump im Shutdown-Streit ins Eck

Der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten lässt dem Präsidenten kaum eine andere Möglichkeit, als zu unterschreiben. An den Zugeständnissen der Demokraten hat sich wenig geändert. Der nationale Notstand ist nicht vom Tisch.

Der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten lässt dem Präsidenten kaum eine andere Möglichkeit, als zu unterschreiben.
Der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten lässt dem Präsidenten kaum eine andere Möglichkeit, als zu unterschreiben.
Der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten lässt dem Präsidenten kaum eine andere Möglichkeit, als zu unterschreiben. – APA/AFP/MANDEL NGAN

Wien/Washington. Wird er – oder wird er nicht? Wird Donald Trump bis Freitag, Schlag Mitternacht Ortszeit, ein Gesetz zur Abwendung eines weiteren Shutdowns, eines teilweisen Regierungsstillstands, unterzeichnen? Alle Vorzeichen deuten darauf hin, dass der US-Präsident den Empfehlungen des Kongresses – einem Kompromiss zwischen dem republikanisch dominierten Senat und dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus – folgen wird.

Das „House“ wollte noch in der Nacht zum Donnerstag abstimmen, der Senat wollte sich anschließen. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass Trump mit einem Veto einen weiteren Shutdown heraufbeschwören wird – nach dem fünfwöchigen Ausnahmezustand über Weihnachten, dem Rekord-Stillstand, den eine große Mehrheit der US-Amerikaner dem Präsidenten anlastete. Zumal der Kongress mit einer neuerlichen Mehrheit Trumps Veto wieder aufheben könnte.

„Ich denke, es wird keinen Shutdown geben“, betonte Trump. „Bin ich auf den ersten Blick glücklich? Die Antwort lautet Nein. Ich bin nicht glücklich.“ Im Weißen Haus sprach er gewunden davon, dass die Mauer zur Gänze gebaut werde und dass er die Geldmittel dafür schon noch auftreiben werde – vermutlich durch eine Umwidmung aus anderen Ministerien. „Finish the Wall“, so lautete der neue Slogan, den Trumps Anhänger bei einer Kundgebung in der texanischen Grenzstadt El Paso in die Höhe reckten – wohl um zu kaschieren, dass bisher kein einziger Meter der im Wahlkampf verheißenen Mauer errichtet worden ist.

Der Kompromiss gesteht Trump lediglich rund ein Viertel der ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Ausbau der Grenzbarrieren zu. Damit ließen sich 55 Meilen bauen, statt der projektierten 234 Meilen, zunächst im texanischen Rio Grande Valley. Auch die Ausrufung eines nationalen Notstands ist noch nicht vom Tisch. Ein Plan dafür liegt in der Schublade bereit.

 

Unberechenbarer Trump

„Ich hoffe, er unterschreibt“, sagte Mitch McConnell, der republikanische Senatsführer, der im Wissen um die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten spricht. Denn er hatte bereits im Dezember einen ähnlich lautenden Kompromiss mit den Demokraten ausgehandelt, der die Regierungskrise verhindert hätte. Donald Trump schien zunächst einzuwilligen, ehe er nach Häme von ultrarechten Kommentatoren wie Ann Coulter oder Rush Limbaugh einknickte und ablehnte. „Good News für George Herbert Walker Bush: Mit heutigem Stand ist er nicht mehr das größte Weichei, das als US-Präsident gedient hat“, hatte Coulter gehöhnt.

Auch jetzt übte die scharfzüngige Coulter Kritik am Präsidenten. Er rede zwar ständig vom Mauerbau, aber er fürchte sich, dafür zu kämpfen, notierte sie auf Twitter. Demokratische Abgeordnete bemäkelten spöttisch, Trump hätte im Dezember sogar einen besseren Deal bekommen.

In der dreiwöchigen Frist seit Ende des jüngsten Shutdowns hat Trump alles versucht, um eine Finanzierung seiner Mauerpläne doch noch sicherzustellen. Bei seiner Rede zur Lage der Nation warb er im Kongress für sein Prestigeprojekt und einen nationalen Konsens, zuletzt reiste er nach El Paso – zu einem Duell am Rio Grande mit Beto O'Rourke, dem demokratischen Hoffnungsträger aus Texas.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2019)

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