Entwurf des deutschen Innenministeriums sieht härtere Strafen für Behinderung von Abschiebungen vor.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einem Bericht zufolge seine Pläne für einfachere Abschiebungen konkretisiert. Künftig sollen bereits Menschen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetzes verurteilt wurden, leichter ausgewiesen werden können, berichtete die "Passauer Neue Presse" am Donnerstag.
Die Tageszeitung berief sich dabei auf einen Referentenentwurf des Ministeriums. Demnach sollen auch die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft (Schubhaft) von Ausreisepflichtigen abgesenkt werden. Wer ausreisepflichtig ist und seine Abschiebung verhindert, solle zudem künftig keine Duldung mehr erhalten, zur Ausreise aufgefordert und von Integrationsangeboten ausgeschlossen werden können. Dritte, die eine Abschiebung behindern, sollten härter bestraft werden können als bisher.
Der Referentenentwurf enthält dem Bericht zufolge auch den schon im Vorfeld umstrittenen Passus, wonach Ausreisepflichtige in Strafanstalten untergebracht werden können. Dafür müsste das Trennungsgebot von Abschiebungs- und Strafgefangenen ausgesetzt werden.
"Das zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium hat sich als nicht effektiv genug erwiesen, um eine ausreichende Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten", zitierte die Zeitung aus dem Referentenentwurf. "Nur wenn sichergestellt ist, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land tatsächlich verlassen, hat Deutschland die Ressourcen, diejenigen Menschen, die Schutz benötigen, zu unterstützen."
(APA)