Rendi-Wagner kritisiert Kurz-Lob für Donald Trump

Bundeskanzler Sebastian Kurz lobte Donald Trumps außenpolitische Agenda im "Presse"-Interview als "sehr erfolgreich". SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner reagiert darauf in einer Aussendung, sie hält dies für "äußerst gefährlich".

Rendi-Wagner kritisiert Kurz Lob für Trump
Rendi-Wagner kritisiert Kurz Lob für Trump
Rendi-Wagner kritisiert Kurz Lob für Trump – APA/MARTIN JUEN

SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner reagiert auf das "Presse"-Interview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie kritisiert das Lob von Bundeskanzler Sebastian Kurz an Donald Trump und bezeichnet es in einer Aussendung für "äußerst gefährlich".

In der Aussendung heißt es: "„America First“ lautet Donald Trumps Maxime. Dass Sebastian Kurz diese außenpolitische Agenda als „sehr erfolgreich“ lobt, lässt tief blicken und ist äußerst gefährlich. Für die Demokratie und den globalen Frieden. Weil er internationale Organisationen und Institutionen diskreditiert. Weil er aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgestiegen ist. Weil er sich nicht willens zeigt, Verträge wie das Pariser Klimaschutzabkommen, das Iran-Abkommen oder den Abrüstungsvertrag zur Beschränkung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) einzuhalten."

"Weil er fordert, Menschen aus religiösen Gründen die Einreise zu verwehren. Weil er den nationalen Notstand ausruft, um seine Mauern durchzusetzen. Weil er Flüchtlingskinder von ihren Eltern separieren und in Lager sperren lässt. Weil er andere Staaten als „shithole countries“ diffamiert und Foltermethoden „a hell of a lot worse than waterboarding“ wieder aufs Tapet gebracht hat. Und weil er im Wahlkampf explizit nicht ausschließen wollte, Nuklearwaffen in Krisengebieten einzusetzen."

Des weiteren heißt es von Rendi-Wagner: "Nein, diese Außenpolitik von Donald Trump ist weder „erfolgreich“ noch „lobenswert“. Sie produziert Chaos – in den USA und auf der ganzen Welt. Trump mag der „mächtigste Mann der Welt“  sein. Aber gerade deshalb ist es notwendig, seiner Politik entgegenzutreten, und sich klar für Abrüstung, Menschlichkeit und Klimaschutz auszusprechen. Kurz muss im Weißen Haus unmissverständlich klarmachen, dass Trumps Wirtschaftspolitik nur Verlierer produziert, dass die europäischen Autoexporte keinen Notstand für die USA bedeuten und seine permanenten Angriffe auf die unabhängige Medien JournalistInnen auf der ganzen Welt gefährden."

"Ich fordere Sebastian Kurz daher auf, bei seinem Besuch in Washington nicht nur Fotos zu produzieren, sondern jene demokratischen Werte und Ideale zu vertreten, die Österreich  stark und erfolgreich gemacht haben und klar zu thematisieren, wofür wir als einer von vier Standorten der Vereinten Nationen stehen: Für internationale Kooperation statt Konfrontation, für Ausgleich statt Angstmache und für Haltung statt Unterhaltung. Denn nur gemeinsamen können wir wachsen."

(Red.)

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