Außenminister Klimkin befürchtet neue russische „Tricks“, um sein Land zu destabilisieren. Die EU beschließt unterdessen neue Sanktionen gegen Russen.
Brüssel. Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist Außenminister, Pawlo Klimkin, angesichts der russischen Störaktionen höchst besorgt. „Die Russen werden immer besser darin, muss ich leider sagen“, erklärte er am Montag in Brüssel im Gespräch mit Korrespondenten internationalen Medien, darunter jenem der „Presse“. Der Kreml führe eine „koordinierte Desinformationskampagne“ durch, die neben Fake News durch gefälschte Nutzerprofile in den sozialen Medien auch massenhaft verschickte SMS mit Falschmeldungen umfasse.
Doch welchen der drei chancenreichsten Kandidaten möchte Russlands Präsident, Wladimir Putin, damit stärken? Sowohl Amtsinhaber Petro Poroschenko als auch die frühere Premierministerin Julia Timoschenko als auch Schauspieler und Regisseur Volodymyr Zelensky lehnen eine Annäherung strikt ab. „Eine prorussische Realität in der Ukraine ist nicht mehr möglich“, sagte Klimkin. „Also gibt es ein Bestreben, die Ukraine als gescheiterten Staat dastehen zu lassen, mit dem Ziel, dem russischen Traum einer Föderalisierung entlang der Sprachgrenzen.“ Funktioniert diese Spaltungstaktik des Kreml? „Bisher definitiv nicht.“
„Auch in Ostsee möglich“
Klimkin traf am Montag die Außenminister der Union vor deren Ratstreffen, um für eine stärkere Unterstützung des Südostens der Ukraine zu werben. Diese Region ist vom Krieg mit Russland besonders betroffen, zuletzt vor allem dadurch, dass die russische Marine die freie Seefahrt im Schwarzen und Asowschen Meer sabotiert. Als Folge der willkürlichen Festnahme 24 ukrainischer Marinesoldaten werden in den nächsten Tagen EU-Sanktionen gegen die daran beteiligten Russen veröffentlicht.
„Was derzeit im Schwarzen Meer passiert, ist auch in der Ostsee möglich“, warnte Klimkin. Der Bau der Gaspipeline Nordstream 2 könne dem Kreml dort Anlass geben, einen Notstand zu fingieren und diesen mit verstärkter Truppenpräsenz und Schikanen gegen die Anrainerstaaten zu ergänzen. Nordstream 2 erhöhe die Wahrscheinlichkeit „für einen neuen Gaskrieg in unserer Region, schon diesen Winter. Da bin ich sicher. Die Russen werden mit Tricks daherkommen, bis hin zum Sprengen von Pipelines.“ Die jüngst beschlossene EU-Gasrichtlinie, derzufolge für Nordstream 2 Unionsrecht gelten wird, erfüllt ihn mit Hoffnung: „Ein positiver Schritt. Aber der Teufel steckt im Detail. Ich vertraue nicht darauf, dass irgendjemand Putin nur irgendeine Garantie abverlangen kann.“ (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2019)
