Drei Abgeordnete verlassen britische Regierungspartei

Die EU-freundlichen Politikerinnen begründeten ihren Schritt mit dem desaströsen Brexit-Kurs der Regierung. Der Austritt setzt Premierministerin May weiter unter Zugzwang.

Regierungschefin Theresa May
Regierungschefin Theresa May
Drei EU-freundliche Politikerinnen haben die regierende Konservative Partei in Großbritannien verlassen und sich der neuen "Unabhängigen Gruppe" im Parlament angeschlossen. Sie begründeten ihren Schritt mit dem desaströsen Brexit-Kurs der Regierung von Theresa May.
 
Die Austritte erhöhen den Druck auf die Premierministerin weiter, die sich verzweifelt darum bemüht, die eigenen Reihen zu schließen. Das Londoner Parlament ist über den Brexit-Kurs total zerstritten. Die Tories haben schon heute keine Mehrheit im Unterhaus, sondern sind auf die Stimmen der zehn Abgeordneten der nordirischen protestantischen DUP angewiesen. Mit anderen Worten: Für May ist jede einzelne Stimme wichtig.
 
Die Regierungschefin bedauerte die Austritte der Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry. Unter ihrer Führung werde die Partei aber "an einer vernünftigen, moderaten und patriotischen Politik festhalten", erklärte die Regierungschefin in London. "Wir machen das Richtige für unser Land." 
 
Die drei abtrünnigen Politikerinnen hielten dagegen: "Das Land hat etwas Besseres verdient." Sowohl bei den Konservativen als auch in der Labour-Partei seien große Fehler gemacht worden. Die Politik brauche eine schnelle, radikale Reform. "Und wir sind dazu entschlossen, unseren Beitrag zu leisten." Die drei Frauen zählten schon lange zu den lautstarken Kritikern von Mays Brexit-Kurs.

Das Ende des britischen Zwei-Parteien-System?

In der neuen "Unabhängigen Gruppe" sind bereits acht Abgeordnete, die die oppositionelle Labour-Partei aus Protest gegen die Parteiführung verlassen haben. Die Gruppe war von sieben Labour-Abgeordneten am vergangenen Montag aus Protest gegen den Brexit-Kurs ihres Parteichefs Jeremy Corbyn gegründet worden. Der 69-Jährige, der lange keine klare Position zum EU-Austritt bezogen hat, setzt auf Neuwahlen. Eine achte Labour-Abgeordnete, Joan Ryan, verließ am Mittwoch die Partei. 
 
Politiker beider Parteien äußerten die Erwartung, dass sich weitere Abgeordnete der Gruppierung anschließen könnten. Unklar ist, ob die neue Gruppe sich zu einer Partei formieren wird. Das britische Wahlsystem, das nur das Direktmandat kennt, bevorzugt die beiden großen Parteien. Kleinere haben es extrem schwer, Sitze im Unterhaus zu erringen. Doch beide großen Parteien tun sich zunehmend schwer damit, eine klare Regierungsmehrheit zu gewinnen. 
 
Derzeit gibt es noch 313 konservative Abgeordnete von insgesamt 650 Parlamentariern. Zuvor hatten aber bereits viele Abgeordnete sowohl des pro-europäischen Flügels als auch der harten Brexiteers gegen Mays Brexit-Politik gestimmt.
 
May machte sich noch am Mittwoch auf den Weg nach Brüssel, wo sie im Verlauf des späteren Nachmittags mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammentreffen wollte.
 

(APA/Reuters)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Drei Abgeordnete verlassen britische Regierungspartei

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.