Donald Trump und Sebastian Kurz trafen einander in einer heiklen Phase der transatlantischen Beziehungen. Das Vier-Augen-Gespräch war kontroversiell. Es wurden einige schwierige Themen angesprochen. Eine Rückeinladung nach Wien sprach der Kanzler nicht aus.
Washington. Die Bedeutung Österreichs liegt in der Einschätzung des jeweiligen Betrachters. Für US-Machtverhältnisse wirkt das Land zwergenhaft, die Ehre nach 14 Jahren wieder zu einem Staatsbesuch geladen zu werden, ist daher umso größer. Bundeskanzler Sebastian Kurz spielt im Oval Office des Weißen Hauses nicht nur den Bescheidenen, wenn er Österreich seinem Gastgeber als kleines, schönes Land vorstellt, das Trump „wahrscheinlich“ kenne und das aber über eine starke Wirtschaft verfüge. Und das für ihn, Kurz, und die Österreicher „great“ sei.
Trump begrüßt die Gäste betont herzlich und verweist auf die großartigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, auch auf die guten Handelsbeziehungen, wie Trump sagt und über die er mit Kurz unter vier Augen reden wolle. Immerhin stehen die sogenannten Schutzzölle gegen die EU im Raum. Sollte es keine Einigung in Form eines neuen Handelsabkommens mit der EU geben, würde er die Zölle auch erlassen, so Trump. Kurz sieht aber sehr wohl Verhandlungsspielraum. Der Kanzler verdeutlicht Trump, dass die Schutzzölle nicht nur Deutschland, sondern auch Länder wie Österreich treffen würden. Dies würde eine Negativspirale für beide Seiten in Gang setzen.
Kurz' Einschätzung von Trump nach dem Treffen: „Vieles, was man über ihn hört, erlebt man dann auch.“ Und: „Was ihm wichtig ist, sagt er auch klar und hart – jenseits der üblichen Diplomatie.“
Die US-Journalisten wollen beim sogenannten Press Spray vor dem Treffen, das insgesamt eine Stunde dauert, von Trump dann lieber die neusten Einschätzungen zum wirtschaftlichen Ausblick für Japan und Korea wissen als Details über den Besuch der Österreicher. Beim Fototermin mit den beiden Regierungschefs rufen Journalisten improvisiert lautstark Fragen vor, eine beantwortet Trump dann doch zu Österreich und Kurz: Der sei ein „young guy, which is pretty good“.
Kurz antwortet höflich, dass der Vorteil am Alter sei, dass es jeden Tag besser werde – und wirkt Ohrensessel an Ohrensessel neben Trump noch jünger als sonst. Die Frage Trumps an einen österreichischen Journalisten, ob Kurz einen „good job“ mache, bejaht der Journalist leicht perplex, was Trump zu erheitern scheint.
Trump will höhere Militärausgaben Österreichs
Als kleine Supermacht kann sich Österreich im Anschluss an das Vieraugengespräch beim Delegationsgespräch fühlen: Neben Trump sind relativ überraschend Vizepräsident Mike Pence, Energieminister Rick Perry, Außenminister Pompeo, Trumps Stabschef Mick Mulvaney, Sicherheitsberater John Bolton und Wirtschaftsberater Larry Kudlow dabei. Auf österreichischer Seite sind neben Kurz Plätze für dessen Stab – und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer – reserviert.
Ein großes schwieriges Thema ist das Nord Stream 2-Projekt – die Gasleitung, die in Kooperation mit Russland auch von der österreichischen OMV mitfinanziert wird. Trump formuliert in dem Gespräch die US-Ablehnung. Kurz und Mahrer machen Österreichs Position deutlich, wonach das Projekt für die Energieversorgung Österreichs richtig und wichtig sei.
Trump wünscht sich zudem höhere Verteidigungsausgaben Österreichs. Kurz machte aber mit Verweis auf die Neutralität klar, "dass wir seine Haltungen respektieren, aber dass wir unsere Budgetfragen schon selbst entscheiden". "Nicht angesprochen" wurde von Trump die Frage der Rücknahme von in Syrien festgehaltenen österreichischen IS-Kämpfern, sagte Kurz am Abend in der „Zeit im Bild“.
Kontrastprogramm zu Angela Merkel
Schon im Vorfeld des Treffens löste der Besuch mediales Interesse aus. „Trump trifft den Millennial, der Merkel beim Flüchtlingsthema herausgefordert hat“, titelte etwa Bloomberg News. Und auch Kurz' „Presse am Sonntag“-Interview im Vorfeld des Treffens schlug Wellen: So zitierten nahezu alle großen Zeitungen und TV-Sender, von der „New York Times“ bis Fox News, die Worte des Bundeskanzlers, wonach Donald Trump „zum Teil eine sehr erfolgreiche Außenpolitik“ betreibe.
Am Tag davor war Kurz bei einem privaten Essen von US-Außenminister Mike Pompeo geladen gewesen, am Abend nach dem Trump-Termin ging es zu einem Dinner mit Trumps Tochter Ivanka und deren Mann, Jared Kushner, sowie US-Botschafter Trevor Traina. Regierungschefs und Botschafter vieler Länder bemühen sich um eine vergleichbare Einladung bei Trump. Dass Kurz zum Zug gekommen ist, hat mehrere Gründe. Sowohl Botschafter Traina als auch Rabbiner Arthur Schneier, den Kurz auch traf, hatten ihre Beziehungen zu Kushner spielen lassen.
Verhältnis verbesserungswürdig
Schneier, gebürtiger Österreicher und Holocaust-Überlebender, ist nicht nur in seiner jüdischen Gemeinde einflussreich, sondern unterhält gute Kontakt zu den jungen Trumps. Aber: Der US-Präsident war auch persönlich neugierig auf den Kanzler, der in Washingtons „transatlantischer Blase“ als Rockstar gilt. Er stehe für eine neue erfolgreiche Mitte-rechts-Politik, die in ganz Europa Nachahmer finden dürfte, wie es Peter Rough, Politikanalyst vom Hudson Institute in Washington DC, formuliert.
Tatsächlich bot Kurz mit dem Besuch Merkel unfreiwillig wieder die Stirn, denn Merkel hatte sich erst am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz gegen die Politik Trumps gestellt. Der freundlichere Kanzler sagte dazu nach dem Treffen mit Trump nur: „Die Münchner Sicherheitskonferenz war kein Thema.“ Das Verhältnis zwischen Trump und Merkel gehe ihn nichts an.
Generell betont der Kanzler immer wieder, dass das Verhältnis zu den USA verbesserungswürdig sei und es in den vergangenen Jahren zu einer Annäherung an Wladimir Putins Russland gekommen sei. Vier Mal habe er Putin getroffen, daher sei das Treffen mit Trump fast überfällig gewesen. Eine Rückeinladung nach Wien sprach der Kanzler im Weißen Haus nicht aus. Dafür haben die Funken dann offenbar zu wenig gesprüht.
