Die Premierministerin verschiebt Brexit-Parlamentsvotum erneut: Stichtag ist nun 12. März. Eine Verschiebung des EU-Austritts lehnt sie kategorisch ab - zumindest öffentlich.
London. Einmal mehr hat die britische Premierministerin Theresa May eine entscheidende Abstimmung über das Abkommen zum Ausscheiden ihres Landes aus der EU verschoben. „Wir werden diese Woche keinen entsprechenden Antrag einbringen“, sagte die Regierungschefin am Sonntag auf dem Flug zum Gipfel zwischen der EU und der Arabischen Liga im ägyptischen Urlaubsort Sharm el Sheikh. Stattdessen werde die „inhaltsvolle Debatte“ bis 12. März stattfinden: „Es ist immer noch im Bereich unserer Möglichkeiten, die EU zum 29. März zu verlassen.“
Eine Verschiebung des Brexit nach Artikel 50, wie zuletzt auch von prominenten Kabinettsmitgliedern gefordert, lehnte May einmal mehr ab: „Eine Verlängerung wird das Problem nicht lösen, sondern nur eine Lösung verzögern“, sagte sie. Nach ihren Gesprächen am Rande des EU-Gipfels werde am Dienstag erneut ein britisches Verhandlungsteam nach Brüssel reisen. London will „rechtlich bindende“ Änderungen der Auffanglösung für Nordirland (Backstop) im Austrittsabkommen. Die EU lehnt Neuverhandlungen des Dokuments ab. Alternativen könnten Anpassungen der politischen Deklaration oder ein Zusatzprotokoll sein. Irlands Außenminister Simon Coveney: „Die EU sucht gemeinsam mit Großbritannien nach Wegen, die mehr Zusicherung über die zeitliche Limitierung des Backstop geben.“