Die Regierung gibt sich bei der Rücknahme von Jihadisten weiterhin zurückhaltend.
Wien. In der Debatte über die Rücknahme von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat hat Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag bekräftigt, dass die Sicherheit der Bevölkerung vorgehe. Es handle sich um ein „komplexes Thema“, bei dem es sicher keine Schnellschüsse geben werde: „Wir sind da sehr zurückhaltend, was die Rücknahme dieser Personen betrifft“, sagte Kurz auf Facebook.
„Wir sind den Amerikanern und auch anderen Staaten dankbar, dass sie erfolgreich gegen den IS ankämpfen“, so der Bundeskanzler. Österreich habe dazu weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Mittel, und es gebühre sich, denen zu danken, die hier Soldaten in den Kampfeinsatz schicken. Die Rücknahme von IS-Kämpfern sei jedoch ein sensibles Thema: „Die Sicherheit in Österreich ist für uns zentral, und insofern werden wir das sehr genau prüfen.“
Seiner Einschätzung nach gebe es nur sehr, sehr wenige konkrete Fälle. Kurz: „Da ist wahrscheinlich dann ein Unterschied zu machen, ob das eine Frau mit einem kleinen Kind ist, wie einer der bekannten Fälle, oder Menschen, die dort vielleicht zahlreiche Leute abgeschlachtet haben.“
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte vorgeschlagen, aus Österreich stammende IS-Jihadisten in der Region vor Gericht zu stellen. Seine Parteikollegin, Außenministerin Karin Kneissl, sieht da noch einige offene Fragen. Vor allem müsse geklärt werden, „wie wir uns an einem solchen Tribunal beteiligen würden“.
Sie halte die Idee für interessant, es habe in der Vergangenheit schon solche internationalen Straftribunale gegeben, aber immer unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, sagte die Außenministerin und nannte als Beispiele die Gerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Sierra Leone.
„Wenn man so einen Vorschlag macht, muss man aber mitdenken, wie wir uns beteiligen“, forderte die Außenministerin. „Finanziell haben wir das immer gemacht, aber auch mit dem Zurverfügungstellen von erfahrenen Richtern, Staatsanwälten, Justizwache und Polizisten.“ Es gelte also zu kalkulieren, was alles an Kapazitäten erforderlich ist. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2019)
