Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen holte im Kongress zum Rundumschlag aus. Sollten seine Aussagen stimmen, droht dem Präsidenten ein Impeachment.
Michael Cohen wartet nicht lange, ehe er zum Punkt kommt und erklärt, was er von Donald Trump hält: „Er ist ein Rassist. Er ist ein Hochstapler. Er ist ein Betrüger“, sagt der einstige Anwalt des US-Präsidenten gleich zu Beginn seines mit Spannung erwarteten Auftritts am Mittwoch vor dem Kongress. Was folgt, ist eine detailreiche Schilderung mutmaßlicher Machenschaften Trumps, die – so sie denn alle stimmen – den Präsidenten in letzter Konsequenz sogar sein Amt kosten könnten.
Dabei reicht die Palette der Anschuldigungen Cohens von einzelnen Anekdoten, die den Charakter des Mannes im Weißen Hauses beschreiben sollen, bis hin zu handfesten juristischen Vorwürfen, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen über eine russische Wahleinmischung stehen. Der Zeitpunkt der Aussagen des früheren Advokaten könnte heikler kaum sein – nicht zuletzt, weil der Endbericht von Sonderermittler Robert Mueller, der die Rolle Russlands im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 untersuchte, unmittelbar bevorsteht.
So wirft Cohen Trump etwa vor, von dem mittlerweile legendären Treffen zwischen russischen Anwälten und dem Wahlkampfteam Trumps im Juni 2016 gewusst zu haben. Moskau soll das Treffen damals in die Wege geleitet haben, um dem republikanischen Kandidaten „Schmutz“ über seine Konkurrentin Hillary Clinton zuzustecken. Grundsätzlich ist es in der amerikanischen Politik üblich, belastendes Material über die Konkurrenz zu sammeln. Allerdings ist es eine Straftat – und könnte letztlich Grund für ein Amtsenthebungsverfahren werden –, wenn dabei mit ausländischen Agenten kooperiert wird.
Trump: „Cohen ist ein Lügner“
Trump bestritt bisher sämtliche Vorwürfe, von einer russischen Einmischung gewusst zu haben. Im Vorfeld der Aussage Cohens meldete sich der Präsident per Twitter aus Vietnam zu Wort, wo er zum zweiten Mal mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zusammentraf. Sein früherer Anwalt würde lügen, um seine Gefängnisstrafe zu reduzieren. Auch Cohen, der unter anderem wegen mehrfacher Falschaussagen und Steuerhinterziehung im Mai eine dreijährige Haftstrafe antritt, stellte vor dem Kongress klar, dass er keine handfesten Beweise für eine etwaige Kooperation Trumps mit Moskau habe. Er sagte nur: „Ich habe meine Vermutungen.“
Tatsächlich werden möglicherweise die nächsten Wochen Licht ins Dunkel zu all diesen Vermutungen bringen. Sollte Mueller in seinem Endbericht Beweise oder klare Indizien vorlegen, dass Trump von einer russischen Wahleinmischung wusste, würde als nächstes mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Verfahren zur Amtsenthebung anstehen.
Warten auf Robert Muellers Endbericht
Dieses kann vom Abgeordnetenhaus, das von den Demokraten dominiert wird, mit einfacher Mehrheit eingeleitet werden – eine Formsache. Um den Präsidenten tatsächlich aus dem Weißen Haus zu jagen, wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat, der von den Republikanern dominiert wird, erforderlich. Das es soweit kommen wird, ist deutlich unwahrscheinlicher.
Aber auf jeden Fall kann Cohen mit seiner Aussage Trump erheblichen politischen Schaden zufügen. So habe der damalige Präsidentschaftskandidat etwa gesagt, dass „Schwarze niemals für ihn stimmen würden, weil sie zu dumm sind“. Außerdem widersprach Cohen einmal mehr der Aussage Trumps, wonach er nichts von den Geldern, die an den Pornostar Stormy Daniels geflossen sein sollen, gewusst habe. Laut dem Anwalt hat Trump die Zahlung von 130.000 Dollar angeordnet, um seine Affäre mit Daniels vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten.
Für Trump könnte auch das zum juristischen Problem werden, weil die Überweisung kurz vor dem Wahltag 2016 erfolgt sein soll und der damalige Kandidat dadurch das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst haben könnte. Das ist verboten und könnte den Demokraten ebenfalls als Grund für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens dienen. „Ich geniere mich dafür, dass ich Teil der rechtswidrigen Handlungen Trumps war, anstatt auf mein eigenes Gewissen gehört zu haben“, sagte Cohen.
