Welche Hürden bei einem verschobenen und welche Probleme bei einem harten Brexit auf EU und Großbritannien zukommen.
Verschobener Brexit
Rein formal wäre die Verschiebung des Brexit eine Petitesse. Ein Ansuchen aus London, ein einstimmiger Beschluss der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten in Brüssel, fertig ist die Sache. In der politischen Wirklichkeit jedoch ist der Aufschub des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs an zahlreiche Bedingungen seitens der Union geknüpft, deren Erfüllung dasselbe britische politische System, welches seit mehr als zweieinhalb Jahren an einer sachorientierten Lösung scheitert, nun binnen weniger Tage garantieren müsste. Und selbst wenn Premierministerin Theresa May nächste Woche ein klares und mit entsprechender Mehrheit im Parlament in Westminster unterfüttertes Angebot zum Europäischen Rat nach Brüssel mitbringt, würden die anderen 27 Staats- und Regierungschefs kaum einen Aufschub des Brexit gewähren, der über die Europawahlen hinausgeht (die Wahlen finden von 23. bis 26. Mai statt).
Warum ist der Termin der Europawahlen das vermutliche Enddatum jeglicher Verschiebung des Brexit? Weil nach Ansicht der Rechtsdienste des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission die Briten an diesen Wahlen teilnehmen müssten, sollten sie dann noch in der Union sein. Denn nur, wenn der Mitgesetzgeber Europaparlament gemäß EU-Vertrag mit Abgeordneten aller Mitgliedstaaten bestückt ist, kann die Union rechtskräftig Richtlinien und Verordnungen beschließen. In Großbritannien gab es bisher keinerlei Vorbereitung für die Wahlteilnahme. Theoretisch wäre es denkbar, dass der Brexit erst am 30. Juni stattfindet; denn das neu gewählte Parlament tritt am 1. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Politisch wünscht das jedoch in Brüssel kaum jemand, weil es verfassungsrechtliche Unsicherheiten aufwürfe.