Ein neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen warnt vor Gefahren für Pressefreiheit.
Wien. China versucht seit Jahren, eine neue globale Medienordnung zu schaffen, die von Peking kontrolliert wird und deren Ziel es ist, Kritik an der Volksrepublik zu verhindern. Das ist die wichtigste Erkenntnis einer 50-seitigen Studie, die Reporter ohne Grenzen am Montag veröffentlicht hat. Titel: „Chinas Streben nach einer neuen Medienordnung in der Welt“. Die Journalistenorganisation warnt: „Dieses chinesische Projekt stellt eine Bedrohung für die Pressefreiheit in der ganzen Welt dar.“
Chinas Präsident, Xi Jinping, habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die Demokratie ablehne, ebenso wie universelle Werte, Menschenrechte und Pressefreiheit. Xis Strategie ziele darauf ab, die Informationsströme auch außerhalb der Volksrepublik zu kontrollieren. „Seiner Meinung nach beschränkt sich die Aufgabe von Journalisten letztlich darauf, die Parteipropaganda zu vermitteln und sich im Denken und Tun mit der Parteiführung zu verbünden“, heißt es im Report.
Totalitäre Visionen
In China selbst sei es der KP mit einem ausgeklügelten Propaganda- und Überwachungsapparat, scharfen Zensurmaßnahmen und der Verhaftung von Dutzenden Journalisten und Bloggern gelungen, ihre totalitären Visionen umzusetzen. Das versuche sie nun auch im Ausland. Peking investiere große Summen in die Modernisierung ihrer Auslandspropaganda via TV und Medienniederlassungen im Ausland, Anzeigen in ausländischen Publikationen, lade Journalisten aus der ganzen Welt zu China-Besuchen ein und organisiere Konferenzen, bei denen seine Sicht des Propagandajournalismus angepriesen werde.
Im „World Press Freedom Index 2018“ von Reporter ohne Grenzen rangiert die Volksrepublik unter 180 Ländern auf Platz 176. Hinter ihm liegen nur noch Syrien, Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea. Die größte Pressefreiheit herrsche in Norwegen, Schweden und den Niederlanden; Österreich liegt auf Platz elf. (b.b.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2019)