Eine geschwärzte Version des Berichts zu den Russland-Ermittlungen soll Mitte April veröffentlicht werden. Die Ergebnisse könnten Trump nun doch belasten. Dabei soll es vor allem um den Vorwurf der Justizbehinderung gehen.
New York. Die politische Debatte um eine der wichtigsten Untersuchungen der US-Geschichte findet kein Ende, ganz im Gegenteil: Sie dürfte sich in den nächsten Wochen noch dramatisch verschärfen. Hinter vorgehaltener Hand sollen nun mehrere Mitglieder des Teams von Robert Mueller behaupten, dass die Ergebnisse des Sonderermittlers Präsident Donald Trump durchaus belasten. Entsprechend wollen die Demokraten nun per Sonderbeschluss die Herausgabe des Originalreports erzwingen.
Mueller hat nach fast zwei Jahren Arbeit seinen knapp 400 Seiten langen Bericht vor zwei Wochen an das Justizministerium übergeben. Justizminister William Barr hat daraufhin den Kongress und die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Mueller keinerlei Beweise für eine Kooperation von Trumps Wahlkampfteam mit Russland im Vorfeld der Wahlen 2016 gefunden habe. Moskaus Einmischung in den Wahlkampf war der zentrale Anlass für die Einsetzung der Sonderkommission rund um den früheren FBI-Chef Mueller.
Zu vorteilhaft für Trump?
Die Demokraten wollen sich mit der vierseitigen Zusammenfassung des von Trump nominierten Barr naturgemäß nicht zufriedengeben. Ihre Anschuldigungen, wonach der Minister den Präsidenten schützen will, werden nun durch einen Bericht der „New York Times“ weiter befeuert. Demnach sind mehrere Mitarbeiter von Mueller der Meinung, dass Barr den Bericht zu vorteilhaft für den Präsidenten dargestellt habe. Wie viele Mitglieder des rund 60-köpfigen Ermittlungsteams so denken, ist unklar. Es könnte sich laut „New York Times“ auch um eine Minderheit handeln.
Es wäre durchaus verwunderlich, wenn sich in dem Bericht tatsächlich noch eine politische Bombe befände, die Trump das Amt kosten könnte. Barr hat bereits angekündigt, dass er den kompletten Bericht bis Mitte April veröffentlichen will. Geheimdienstrelevante Informationen will er zwar schwärzen lassen, doch erscheint es kaum möglich, dass er Informationen, die Trump eines Verbrechens beschuldigen, zurückhalten könnte.
Allerdings: Politisch relevant ist freilich jedes Detail des Reports. Allein schon ein tieferer Einblick in das Verhalten Trumps könnte den Präsidenten entscheidende Stimmen bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr kosten. Unklar ist beispielsweise noch, inwiefern Trump im Zuge der Ermittlungen Muellers die Justiz behindert hat, etwa durch die Entlassung des damaligen FBI-Chefs, James Comey. Zwar hat Barr den Präsidenten im Grunde freigesprochen. Mueller selbst kam diesbezüglich aber zu keinem endgültigen Urteil.
Der Vorwahlkampf ist in den USA längst angelaufen, das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus spielt diesbezüglich eine entscheidende Rolle. So stimmten die Abgeordneten diese Woche für eine komplette Übergabe des Reports an den Kongress, inklusive zusätzlichen Beweismaterials. Auch forderten sie die Steuerbehörde auf, die letzten sechs Steuererklärungen Trumps zu übermitteln. Der weigerte sich bisher, diese zu veröffentlichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2019)