Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steuert Hochrechnungen zufolge auf einen Sieg zu. Seine Likud-Partei und die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz liegen zwar nah beieinander. Mit möglichen Koalitionspartnern könnte Netanjahu aber 65 bis 67 der 120 Sitze in der Knesset erhalten.
Wien/Jerusalem. Bei Israels Parlamentswahl zeichnet sich wie erwartet ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Und beide beanspruchen den Wahlsieg für sich. Netanjahus Likud kam laut Nachwahlbefragungen von TV-Sendern auf 33 bis 36 Mandate und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf 36 bis 37 Mandate.
Beim Likud knallten ungeachtet der Vorbehalte die Sektkorken. Bei den Gegnern hatte das unerwartet hohe Ergebnis für die Partei den bitteren Beigeschmack, dass Netanjahu doch noch ein Unentschieden geschafft zu haben scheint. Über Wochen führte Blau-Weiß in den Umfragen mit vier bis fünf Mandaten. Verlässliche Ergebnisse sind nicht vor Donnerstag zu erwarten. Bis dahin sollen auch die Stimmen der Soldaten ausgezählt sein, die erfahrungsgemäß eher konservativ wählen.
Aktuell stehen die Zeichen auf eine weitere, eine fünfte Amtszeit von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Zusammen mit den rechten Parteien hat er die besseren Chancen, eine Koalition mit klarer Mehrheit im Parlament zusammenzustellen.
Zwei Fernsehsender sahen das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, den strengreligiösen Parteien und den rechten Parteien mit 64 bis 66 Mandaten klar vorn. Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der linken Merez-Partei und den arabischen Parteien erhielt dabei 54 bis 56 Mandate. Bei einem weiteren Fernsehsender kamen beide Lager auf jeweils 60 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit braucht es mindestens 61 von 120 Mandaten.
Wird es ein knapper Sieg von Gantz, könnte Präsident Reuven Rivlin dennoch Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, wenn dessen Allianz einer Mehrheit in der Knesset näher ist. Die Fraktionen sind aufgerufen, ihre Empfehlung abzugeben, wen er mit der Regierungsgründung beauftragen sollte. „Nicht die Parteichefs und nicht ich legen fest, wer das Land regiert, sondern Ihr“, appellierte Rivlin am Wahltag an die Bürger Israels, ihre Stimme abzugeben.
Rivlin-Vorgänger Schimon Peres exerzierte es 2009 vor, als er Benjamin Netanjahu als Chef der zweitstärksten Partei mit den Sondierungen betraute. Damals war der Likud-Politiker Rivlin als Knesset-Sprecher schon Nummer zwei in der Staatshierarchie und des Öfteren mit Netanjahu aneinandergeraten. Als sich Rivlin vor fünf Jahren zur Präsidentenwahl in der Knesset stellte, versuchte Likud-Chef Netanjahu seine Kür mit allerlei Intrigen und Finten zu verhindern. Der Premier favorisierte andere Kandidaten, er schlug sich erst im letzten Moment auf die Seite seines Parteifreundes.
Im Wahlkampf hat sich Rivlin gemäß seiner zeremoniellen Rolle als Präsident und neutraler Moderator betont zurückgehalten. Dies muss dem 79-Jährigen, der ein offenes Wort schätzt und stundenlang in Anekdoten schwelgt, wenn man ihn denn lässt, ziemlich schwergefallen sein. Doch am Tag nach der Knesset-Wahl schlägt traditionell die Stunde des Staatsoberhaupts, und die Parteichefs pilgern zur Präsidentenresidenz Beit Hanussi in den Hügeln Jerusalems mit der gepflegten Gartenanlage und den Büsten der Präsidenten des Judenstaats.
„Großvater der Nation“
Netanjahus Verhältnis zum Ex-Kommunikationsminister ist noch heute angespannt. Im Wahlkampf kursierten Spekulationen, Rivlin könnte einen anderen Likud-Politiker für die Koalitionsgespräche nominieren – zumal über den Langzeit-Premier Netanjahu, dem zehn Jahre jüngeren Ex-Rivalen, Anklagen in gleich mehreren Korruptionsaffären schweben. Manche raunten gar von einer Vendetta. Rivlin, dessen Familie schon vor mehr als 200 Jahren aus Litauen nach Jerusalem eingewandert war, hat sich in der ersten Amtszeit noch weiter von Netanjahu distanziert.
Er kritisierte das umstrittene Nationalstaatsgesetz, wollte nicht zwischen „Bürgern erster und zweiter Klasse“ unterscheiden und unterschrieb es schließlich demonstrativ in Arabisch – einer Sprache, die der „Großvater der Nation“ beherrscht. Schließlich hat sein Vater den Koran ins Hebräische übersetzt. Er selbst tritt für die Rechte der israelischen Araber und der Minderheiten ein, wenngleich nicht für einen eigenen Palästinenserstaat. Der frühere Falke Rivlin, ein passionierter Fan des Fußballklubs Beitar Jerusalem, spricht gern von den vier Stämmen Israels: den Säkularen, National-Religiösen, Ultraorthodoxen und Arabern. Als sein Klassenkamerad Amos Oz, Israels größter Schriftsteller, im Dezember starb, rühmte er, dass Oz „unsere Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ wie auf einem Zeichenbrett entworfen habe. Spötter aus den Likud-Reihen nennen ihn längst „Reuven Peres“.
Bibi Netanjahus politische Zukunft könnte indessen noch von einem anderen ehemaligen Parteifreund und Kontrahenten abhängen, von Moshe Feiglin und seiner Partei Sehut (Identität). Der 56-Jährige hatte Netanjahu mehrmals als Parteivorsitzenden herausgefordert, ehe er 2015 seine eigene Partei gründete, die nun just das Zünglein an der Waage sein könnte.
„Ein Joint auf dem Tempelberg“
Im Wahlkampf machte Feiglin mit libertären Forderungen Furore, insbesondere mit jener nach der Freigabe von Marihuana, die viele junge Israelis begeistert. Ein Kommentator der linksliberalen Zeitung „Haaretz“ fasste Feiglins Vision in die Titelzeile: „Ein Joint auf dem Tempelberg“. Denn er setzt sich nicht nur für die Annektierung von „Judäa und Samaria“ – des Westjordanlands – und des Gazastreifens samt Massenexodus der Palästinenser ein, sondern auch für den Bau eines Tempels auf dem Plateau des Felsendoms, des muslimischen Heiligtums in Jerusalem.
Feiglin machte sich als radikaler Gegner jeder Friedenslösung und mit rassistischen Sprüchen einen Namen. „Man kann einem Affen nicht Sprechen beibringen, genauso wenig wie man einen Araber die Demokratie lehren kann.“ Feiglin plädiert für einen rigorosen Sparkurs und eine Streichung von Ministerien, und er erhebt Anspruch aufs Finanzministerium. Netanjahu ließ bereits öffentlich verlauten, eine Liberalisierung von Cannabis zu überprüfen. Ein Signal dafür, dass die Hürde nicht unüberwindbar ist.
Bei der Stimmabgabe des Premiers im Jerusalemer Edelviertel Rechavia hatten ihn „Bibi, Bibi“-Rufe von Likud-Anhängern empfangen. Er habe Israel das „beste Jahrzehnt seiner Geschichte gebracht“, rühmte er sich. Zuvor nutzte er Facebook noch für Angstpropaganda in letzter Minute. Netanjahu warnte vor einer linken Regierung und vor seinem Kontrahenten Benny Gantz, der einen „Deal mit den Arabern“ plane.
Spekulation über große Koalition
Dabei hatte der Spitzenkandidat des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, der Ex-Generalstabschef, eine Allianz mit den arabischen Parteien ausgeschlossen, obgleich er sie für eine Koalition dringend brauchen könnte. In einem letzten Wahlappell rief Gantz zum Wechsel auf. „Dies ist ein Tag der Hoffnung, ein Tag der Einheit“, sagte er bei der Stimmabgabe in der Nähe von Tel Aviv.
Rund um die Wahllokale und in der Öffentlichkeit häufen sich derweil die Spekulationen über eine Regierung der nationalen Einheit, eine Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß. Gantz lehnt indes eine Führung unter Netanjahu ab. Eine Mehrheit von mehr als 60 Sitzen schien einer solchen großen Koalition in der Knesset jedoch sicher.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2019)
