UNO-Folterexperte warnt vor Auslieferung Assanges an die USA

"Ich mache mir Sorgen, dass Julian Assange den Haftmethoden der Vereinigten Staaten ausgesetzt sein könnte, die zum Teil sehr problematisch sind", sagt UN-Folterexperte Nils Melzer.

German MPs Gesine Loetzsch, Sevim Dagdelen and Diether Dehm from the left-wing party 'Die Linke' take part in a protest against the arrest of WikiLeaks founder Julian Assange, near the British embassy in Berlin
German MPs Gesine Loetzsch, Sevim Dagdelen and Diether Dehm from the left-wing party 'Die Linke' take part in a protest against the arrest of WikiLeaks founder Julian Assange, near the British embassy in Berlin
Weltweit gibt es Proteste für Assange, auch in Deutschland. – REUTERS

Ein UN-Folterexperte hat vor einer möglichen Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA gewarnt. "Ich mache mir Sorgen um einen fairen Prozess", sagte der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich mache mir Sorgen, dass er den Haftmethoden der Vereinigten Staaten ausgesetzt sein könnte, die zum Teil sehr problematisch sind."

Die USA hätten sich in den vergangenen zehn Jahren im Hinblick auf Foltermaßnahmen "leider nicht als sicheres Land erwiesen", sagte Melzer, der in der Vergangenheit bereits wegen des US-Gefangenenlagers Guantanamo und dem sogenannten Waterboarding, bei dem ein Ertrinken simuliert wird, Alarm geschlagen hatte.

Assange war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Quito hatte zuvor das politische Asyl für den 47-Jährigen aufgehoben, der wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vielen in den USA als Staatsfeind gilt.

Erste Anhörung am 2. Mai

In Großbritannien droht Assange wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zu ein Jahr Haft. In den USA muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Zum Auslieferungsantrag der USA soll es am 2. Mai eine erste Anhörung geben.

Melzer schloss sich Bedenken an, wonach die Liste der Anklagepunkte gegen Assange sich nach einer Auslieferung in die USA verlängern könnte. Dabei habe der Australier "im Prinzip nur das gleiche getan, was investigative Journalisten in der ganzen Welt tun", nämlich Informationen zu veröffentlichen, die Staaten versuchen zu verbergen.

In den Jahren 2010 und 2011 waren Wikileaks von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning hunderttausende geheime Regierungsdokumente zugespielt worden. 2010 sorgte ein von Wikileaks veröffentlichtes Video weltweit für Bestürzung, das den tödlichen Beschuss von mehreren irakischen Zivilisten durch einen US-Kampfhubschrauber aus dem Jahr 2007 zeigt.

In Bezug auf die Festnahme räumte der Schweizer Folterexperte ein, Ecuador habe "theoretisch" das Recht, Assange den Schutz zu entziehen. Jedoch gebe es dafür gewisse rechtliche Verfahrensweisen. Die vor der Festnahme genommenen "Abkürzungen" seien "sehr, sehr problematisch", argumentierte Melzer. "Die Rechtsstaatlichkeit wird nicht respektiert."

Melzer wurde wie alle UN-Sonderberichterstatter als unabhängiger Experte vom Menschenrechtsrat ernannt. Er spricht nicht für UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Dessen Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Festnahme nicht verurteilt.

(APA)

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