Die AKP sieht zahlreiche Unregelmäßigkeit bei der Bürgermeisterwahl. Doch die Wahlbehörde hat dem Oppositionskandidaten nun die Ernennungsurkunde überreicht.
Eine schwere Niederlage für die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan: Gut zwei Wochen nach den Bürgermeisterwahlen in Istanbul hat die Hohe Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu offiziell zum Wahlsieger erklärt. Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm am Mittwochnachmittag im Istanbuler Justizpalast seine Ernennungsurkunde in Empfang, wie seine Partei mitteilte.
AKP-Vizechef Ali Ihsan Yavuz hatte am Dienstag bei der Hohen Wahlkommission (YSK) in Ankara einen "außerordentlichen Einspruch" zu der Abstimmung vom 31. März eingereicht. Über eine Annullierung soll in den kommenden Tagen entschieden werden.
İmamoğlu war laut dem vorläufigen Ergebnis mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gelandet. Die Partei von Präsident Erdoğan machte Unregelmäßigkeiten geltend und beantragte bei der Wahlkommission die Überprüfung der ungültigen Stimmen und eine Neuauszählung in mehreren Bezirken. Dabei verringerte sich der Abstand zwischen den Kandidaten auf knapp 14.000 Stimmen.
Antrag auf Neuauszählung abgelehnt
Einen Antrag der AKP auf Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul hatte die Wahlkommission jedoch ebenfalls abgelehnt. Daraufhin kündigte Erdogans Partei vergangene Woche an, die Annullierung und Wiederholung der Wahl beantragen zu wollen.
İmamoğlu forderte dagegen am Montagabend bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern im Bezirk Bakirköy die Anerkennung seines Wahlsieges. Der Kandidat der linksnationalistischen CHP tourt seit Tagen durch die Bezirke der 15-Millionen-Metropole und lässt sich als neuen Bürgermeister feiern. Als er am Wochenende ein Lokalderby besuchte, forderten tausende Fans in Sprechchören die Ausstellung seiner Ernennungsurkunde. Dieser Wunsch ist nun in Erfüllung gegangen.
Die AKP hatte bei den Kommunalwahlen im Bündnis mit der ultrarechten MHP zwar landesweit die Mehrheit der Stimmen erhalten, doch die Hauptstadt Ankara und andere wichtige Städte verloren. Dass nun auch Istanbul an die Opposition fällt, ist ein schwerer Schlag für die Partei, die das Kultur- und Finanzzentrum seit Jahren regierte. Die Stadt ist nicht nur die politische Heimat Erdoğans, sondern Standort von rund 40 Prozent der türkischen Wirtschaftsleistung.
(APA)
