Die Wortführer des rechtspopulistischen Lagers in Europa wollen die EVP und die rechten Parteien zusammenbringen. In Budapest sprachen sie davon, Brüssel zu entmachten.
Budapest. Mit einer halben Stunde Verspätung und blendender Laune traten sie vor die Presse und überboten einander mit gegenseitigen Lobpreisungen. „Ich möchte mit dynamischen, vitalen Typen zusammenarbeiten“, sagte Ungarns Premier Viktor Orbán in Richtung seines Gastes, Italiens Innenminister und Lega-Chef, Matteo Salvini, Die politische Klasse der EU sei „müde und kraftlos“. Und: „Europa braucht Matteo Salvini.“
Dieser wiederum dankte Orbán für seine „großartigen Ansichten“ in seinem jüngsten Interview mit der Zeitung La Stampa. Da hatte der Premier seiner eigenen europäischen Parteienfamilie, der EVP, Selbstmordgelüste unterstellt weil sie mit Linken und Liberalen kooperieren wolle. Er sei nicht rechts, sagte Salvini noch. Sondern seine Lega stelle eine neue Alternative für Europa dar.
Die EVP und Orbán. Es war der Elefant im Raum. Werden sie oder werden sie nicht getrennte Wege gehen, und wenn ja, machen Orbán und Salvini dann gemeinsame Sache? Zumindest nach fast einer Stunde Pressekonferenz schien klar: Die beiden Männer können sich eine gemeinsame Politik sehr wohl vorstellen.
Strache kommt nach Budapest
Ob das auch eine Scheidung bedeuten muss in der unglücklichen Ehe zwischen Fidesz und der EVP, war weniger klar. Beide Männer signalisierten, viel besser wäre es, wenn die EVP endlich so werde wie sie. Wenn die EVP sich Orbáns Ansichten zu eigen mache, so Salvini, würde es eine Freude sein, mit ihr zusammenzuarbeiten. Orbán legte nach: Die EVP müsse sich Salvinis Ansichten zu eigen machen. Das sei aber zur Zeit eher unwahrscheinlich.
Klarer denn je schälten sich hier jedenfalls die Konturen einer breiten Kooperation des rechten Lagers in der EU nach den Europawahlen am 26. Mai ab. Nach Salvini kommt schon am Montag FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach Budapest, der mit Salvini künftig eine neue Parteienfamilie im EU-Parlament bilden möchte.
Salvini kam formal in seiner Funktion als Italiens Innenminister nach Budapest, um sich über Ungarns Grenzzaun zu informieren. Die eigentliche Bedeutung des Besuchs lag aber in Salvinis Eigenschaft als Chef der rechten Lega-Partei. Orbán sieht in ihm den neuen, elektrisierenden Wortführer der europäischen Rechten. Er nannte ihn schon „den wichtigsten Mann in Europa“. Und: „Salvini ist mein Held“.
Orbáns Regierungspartei Fidesz ist derzeit nur noch suspendiertes EVP-Mitglied. Salvini hingegen gründete am 8. April eine neue, rechte europäische Parteienfamilie. Gründungsmitglieder der „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ sind neben der FPÖ auch die deutsche AfD, Marine Le Pens „Rassemblement National“ sowie die „Wahren Finnen“ und die dänische „Volkspartei“. In Budapest ließ der italienische Innenminister offen, für wie viele Parteien es insgesamt Platz gebe – und wie er das Ergebnis der Europawahl abschätze. „Ich hoffe wir werden sehr stark sein, denn wenn die Linken gewinnen, wird Europa ein islamisches Kalifat werden“.
Einig waren sich die beiden darin, dass die gegenwärtige EU-Führung ausgetauscht, und „Brüssel“ zugunsten der Nationalstaaten entmachtet werden müsse.
Schon vor Salvinis Ungarnreise hatte ein intensiver Austausch zwischen seiner Lega und der Fidesz eingesetzt. Kurz nach der Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft reisten nacheinander zwei von Orbáns engsten Vertrauten nach Italien. Dass beide Seiten eine sehr enge Kooperation planen, war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar. Und auch, dass beide die Mauern der EVP einreissen wollen, die sie gegen „rechtspopulistische“ Parteien errichtet hat. Während Salvini aber für eine Öffnung in Richtung EVP offen sein soll, winkt die EVP-Führung ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2019)
