Die eigene Partei könnte dem Präsidenten bei der Einhebung von Zöllen gegen Mexiko einen Strich durch die Rechnung machen. Denn die Maßnahme würde vor allem auch US-Konsumenten und Firmen treffen.
New York. Donald Trump sieht sich mit heftigem Gegenwind aus den eigenen Reihen konfrontiert. Sollte der Präsident tatsächlich – wie angekündigt – ab Montag einen fünfprozentigen Strafzoll auf Importe aus Mexiko einheben lassen, könnten ihm die Republikaner im Kongress den Wind aus den Segeln nehmen. „Viel Unterstützung für die Tarife gibt es nicht“, erklärte Senatsführer Mitch McConnell.
Dabei drückte sich Trumps Parteikollege noch freundlich aus. Viele Konservative schäumen vor Wut. Das Weiße Haus gab vergangene Woche bekannt, die Tarife einheben zu wollen, weil der südliche Nachbar zu viele Flüchtlinge durchziehen lasse. Wenn es zu keiner Einigung kommt, sollen die Strafzölle schrittweise auf bis zu 25 Prozent angehoben werden.
Mexiko kann sich rächen
„Wir halten uns die Waffe selbst an den Kopf“, sagte der texanische Senator John Cornyn. Er wies darauf hin, dass die Zölle vor allem US-Konsumenten treffen würden, weil sich eine ganze Reihe von Produkten, von Autos bis Avocados, verteuerte. Die USA importierten im Vorjahr Waren im Wert von 350 Milliarden Dollar aus Mexiko, nur aus China führte die Supermacht mehr ein.
Allerdings: Mexiko kann sich rächen. US-Exporte zum südlichen Nachbarn beliefen sich auf 265 Milliarden Dollar, während nach China nur Produkte im Wert von 120 Milliarden Dollar flossen.
Noch ist nicht sicher, dass Trump die Zölle einheben lassen wird. Die Verhandlungen dauerten noch an, am späten Mittwoch sollte Vizepräsident Mike Pence in Washington mit einem eilig eingeflogenen Verhandlungsteam rund um Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard zusammenkommen. Ebrard zeigte sich optimistisch, er glaubt „zu 80 Prozent“ an eine Einigung. Trump sieht das anders. Es sei „wahrscheinlich, dass die Tarife eingehoben werden“, sagte er.
Die Folge wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kleinkrieg: Der Senat, und danach auch das Abgeordnetenhaus, würden vermutlich gegen die Tarife stimmen. Das würde Trump mit einem Veto rückgängig machen. In der Folge könnte der Kongress Trumps Veto mit Zweidrittelmehrheit überstimmen. Das kommt äußerst selten vor. Für Trump wäre es eine Premiere. In der Amtszeit Barack Obamas kam es einmal dazu, als das Kapitol den Angehörigen der Anschläge vom 11. September 2001 die Erlaubnis erteilte, Saudiarabien auf Entschädigung zu klagen.
Angst vor Rezession
Im Zollstreit mit Mexiko meldete sich auch die Notenbank zu Wort. Man beobachte die Entwicklungen genau und sorge sich um den Konjunkturaufschwung, sagte Fed-Chef Jerome Powell. Ökonomen warnen vor einer Rezession, wenn die Handelskonflikte mit Mexiko und China nicht gelöst werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2019)