Nach seinem Wahlsieg im Vorjahr steckt Brasiliens Präsident in einer Sackgasse: Im Abgeordnetenhaus fehlt ihm die Mehrheit, die Wirtschaft schwächelt. Nun soll ein „Pakt der Verständigung“ Reformen ermöglichen.
Zwischen dem Palácio do Planalto, dem vollverglasten Regierungspalast Brasiliens, und den Gebäuden von Kongress und Senat liegen nicht mehr als 150 Meter. Aber seit Jänner klaffte dort auch ein tiefer Graben. 28 Jahre lang war Jair Bolsonaro ein Irrlicht am rechten Rande des Abgeordnetenhauses, ein Hinterbänkler, der nicht mehr als drei Gesetzesanträge einbrachte, aber der acht Parteien im Streit verließ. Ein Polterer, ein Provokateur. Nun poltert und provoziert er weiter. Als Präsident.
„Dieses ist ein wunderbares Land, das alles hat, um zu funktionieren, aber das große Problem ist unsere politische Klasse. Das müssen wir ändern“, sagte Jair Bolsonaro vor drei Wochen auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes von Rio de Janeiro. Die Adressaten der Tiraden des Ex-Hauptmanns sind die Abgeordneten und Senatoren, die in Brasilien direkt vom Volk gewählt werden – und nicht wie in den meisten anderen Demokratien über Parteilisten. Das führt dazu, dass beide Parlamentskammern völlig zersplittert sind und keine Gruppierung auch nur ansatzweise der Mehrheit nahekommt. So besetzt Bolsonaros Sozialliberale Partei nur 52 der 513 Sitze in einem Kongress aus mehr als 30 Gruppierungen. Im Senat haben nur 4 der 81 Mitglieder das Parteibuch des Staatschefs.