Aufstand gegen Oligarchen am Rande der EU

Spannung im Zentrum von Chişin?u (im Bild: Triumphbogen und Regierungssitz): Kann die Verfassungskrise friedlich gelöst werden?
Spannung im Zentrum von Chişin?u (im Bild: Triumphbogen und Regierungssitz): Kann die Verfassungskrise friedlich gelöst werden?(c) APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU
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Die politische Krise in der Republik Moldau hat viel mit Europas eigenen Problemen zu tun. Ein Land wehrt sich gegen gierige Machthaber und Korruption – über ideologische Gräben hinweg.

Chișinău/Wien. Für viele mag die Republik Moldau ein No-Man's-Land an der Peripherie Europas sein. Doch was dieser Tage in der kleinen Republik zwischen Rumänien und der Ukraine passiert, hat auch Bedeutung für die europäische Öffentlichkeit. Ein antioligarchischer Aufstand unter ungewöhnlicher Flagge hat begonnen: Proeuropäische und prorussische Kräfte haben sich zusammengeschlossen, um sich einer korrupten Regierung zu entledigen. Und, auch das ist selten dieser Tage: Sowohl die EU als auch Russland haben der unwahrscheinlichen Partnerschaft ihr Vertrauen ausgesprochen. Doch die alte Elite – die Partei der Demokraten – wehrt sich mit allen verfügbaren Kräften.

Für einen Moment sah es Samstagnacht so aus, als sei die Krise gelöst. „Der Diktator ist gefallen“: Das waren die Worte von Maia Sandu, der frisch gekürten Premierministerin. Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl und mehrmals abgebrochenen Verhandlungen waren sich die zerstrittenen Parteien doch noch einig geworden. Eine Koalition aus der proeuropäischen, von Sandu geführten Partei Acum und den Kreml-freundlichen Sozialisten will künftig die verarmte, von Auswanderung und Korruption gezeichnete Republik regieren. Man habe sich zusammengetan, um das Land vor den Demokraten zu retten, erklärten beide Kräfte. Das sind große Worte. „Moldauische Bürger mit verschiedenen Ansichten zu Innen- und Außenpolitik können sich für ein gemeinsames Ziel vereinen: die Befreiung der Republik Moldau von einem kriminellen, diktatorischen Regime“, sagte Präsident Igor Dodon, nicht gerade berühmt für West-Sympathien. Der sozialistische Politiker hat den Deal der Gegenspieler selbst ermöglicht.

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