Spitzenbeamter Olly Robbins wird laut Medien kurz nach dem Rücktritt von Theresa May Ende Juli seinen Hut nehmen.
London. Der britische Staatsbeamte, der für die Verhandlungen mit Brüssel über die Modalitäten des britischen EU-Austritts zuständig war, soll noch im Sommer den Hut nehmen. Olly Robbins, der von Premierministerin Theresa May mit den Verhandlungen betraut wurde, wird nach Berichten britischer Medien vom Sonntag kurz nach der Ablöse von May von seinem Posten zurücktreten.
Um das Amt des Premiers rittern Ex-Außenminister Boris Johnson und der amtierende britische Chefdiplomat Jeremy Hunt. Mays Nachfolger wird von den rund 160.000 Mitgliedern der regierenden Tories gewählt. Das Ergebnis der Briefwahl soll am 23. Juli feststehen, die Wachablöse in der Downing Street 10 ist für den 24. Juli geplant. Nach Medienberichten soll Brexit-Chefverhandler Robbins den neuen Premier über den Stand der Dinge informieren und anschließend sein Rücktrittsgesuch einreichen.
Robbins ist bei den Europagegnern in der Regierungspartei unbeliebt, er wird für den sogenannten Backstop verantwortlich gemacht – jene Abmachung mit der EU, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern soll und der Premierministerin May zugestimmt hat. Für Brexit-Befürworter ist der Backstop ein Verrat der britischen Souveränität.
Match um Stimmen der EU-Gegner
In ihrem Match um die Stimmen der (überwiegend europaskeptischen) Tory-Mitglieder überbieten sich die beiden Kandidaten an Versprechen. Während der als Favorit gehandelte Johnson Großbritannien, ob mit oder ohne gütliche Einigung mit Brüssel, am 31. Oktober aus der EU führen will und ausschließlich Brexit-Befürworter in sein Kabinett holen möchte, verspricht Hunt, die EU dazu zu bringen, auf den Backstop zu verzichten und ein umfassendes Handelsabkommen nach dem Vorbild des Pakts EU/Kanada zu unterzeichnen.
EU-Vertreter schließen eine Neuverhandlung des Austrittsvertrags mit London dezidiert aus. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2019)