"Staatsräson für Österreich": Kurz reist nach Israel

Neben einem Treffen mit Premier Netanjahu stehen ein Gespräch mit dem Minister für Öffentliche und eine Begegnung mit Holocaust-Überlebenden auf dem Programm.

Archivbild: Sebastian Kurz und Benjamin Netanjahu
Archivbild: Sebastian Kurz und Benjamin Netanjahu
Archivbild: Sebastian Kurz und Benjamin Netanjahu – (c) APA/BKA/Dragan Tatic

Im bereits angelaufenen Nationalratswahlkampf zieht es ÖVP-Chef Sebastian Kurz erneut ins Ausland. Nach seinem Berlin-Besuch vergangene Woche reist der frühere Bundeskanzler am heutigen Dienstag nach Israel. Dort wird er am Mittwoch von Premier Benjamin Netanjahu empfangen. Geplant ist außerdem ein Treffen mit dem Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan und mit Holocaust-Überlebenden.

Offizielle Themen der Reise sind der Kampf gegen illegale Migration, Terrorismus und die regionale Sicherheitslage, insbesondere in Bezug auf den Iran. "Israel ist ein Stabilitätsanker in dieser konfliktreichen Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und ein wichtiger Partner für Europa. Ich möchte mich dabei mit Israel über Maßnahmen zur Grenzsicherung und zur Eindämmung der illegalen Migration austauschen", sagte Kurz am Montag. Gemeinsam mit dem Minister für Öffentliche Sicherheit will der ÖVP-Chef die israelische Anti-Terroreinheit Yamam besuchen.

Israels Sicherheit ist "Staatsräson für Österreich"

Israels Sicherheit sei ein sehr wichtiges Anliegen und "Staatsräson für Österreich", erklärte Kurz wie bereits bei seinem letzte Israel-Besuch als Bundeskanzler im Juni des vergangenen Jahres. Gespräche mit Palästinensern sind nicht vorgesehen. Kurz war bei seinem Besuch im Vorjahr bereits von dieser Tradition abgegangen, was ihm Kritik von palästinensischer Seite eingebracht hatte. In Bezug auf den akuten Streit um das Atomabkommen mit dem Iran meinte Kurz: "Klar ist, dass iranische Drohungen gegen Israel absolut inakzeptabel sind und sich der Iran weiterhin an alle Verpflichtungen des Atomabkommens zu halten hat."

Wie Kurz befindet sich auch der israelische Regierungschef erneut im Vorwahlkampf. Nachdem Netanjahu nach der Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert ist, finden am 17. September Neuwahlen statt - knapp zwei Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich. Teil des Wahlkampf sei die Israel-Reise des ÖVP-Chefs nicht, betonte die ÖVP. Die Reise sei schon seit längerem fixiert worden, heiß es.

Der viermalige rechtskonservative Premier Netanjahu steht wegen mehrerer Korruptionsaffären unter Druck. Ihm droht eine Anklage wegen Korruption in drei Fällen. Ihm werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen - es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

(APA)

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