CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer neue deutsche Verteidigungsministerin

Die Opposition übt Kritik an der Ernennung Kramp-Karrenbauers als Nachfolgerin Ursula von der Leyens. Doch einfach wird es die potenzielle Nachfolgerin Merkels in dem Amt nicht haben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Mittwoch im Schloss Bellevue in Berlin zur neuen deutschen Verteidigungsministerin ernannt worden. Gleichzeitig wurde die bisherige Ressortchefin Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, aus ihrem Amt entlassen. Kramp-Karrenbauer muss nun noch vor dem Bundestag vereidigt werden. Dafür ist eine Sondersitzung des Parlaments am kommenden Mittwoch vorgesehen.

Kramp-Karrenbauers Ernennung gilt als große Überraschung, hatte die CDU-Chefin doch noch vor zwei Wochen in einem Interview den Posten der Verteidigungsministerin abgelehnt: Als Parteivorsitzende wolle sie nicht im Kabinett tätig sein. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin war erst im Dezember zur Parteichefin der Christdemokraten gewählt worden. In den Medien wird sie als mögliche Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehandelt.

 REUTERS

Doch in den vergangenen Wochen war sie als Kanzlerkandidatin nahezu abgeschrieben worden. Die 56-Jährige hatten an Zustimmung verloren. Nun sollte sie ins Kabinett vorrücken, weil sie ansonsten keine politische Bühne habe. Leicht wird es für Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsministerium aber nicht: Das Ministeramt gilt als politischer Schleudersitz. Ihre Vorgängerin von der Leyen trug dort Blessuren davon - etwa in der Berateraffäre, der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Schulschiffs "Gorch Fock" und durch Debatten über Material- und Ausrüstungsmängel.

„Keinerlei“ Erfahrung

Auch Merkel nahm an der Zeremonie teil. Die Regierungschefin, die am heutigen Mittwoch ihren 65. Geburtstag feierte, nahm auf einem Sessel Platz. Hintergrund: Bei der Ernennung der SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur Justizministerin Mitte Juni hatte Merkel einen ihrer inzwischen vier öffentlichen Zitteranfälle erlitten. Merkel hatte nach den Anfällen mehrfach betont, dass es ihr gut gehe. "Ich glaube, dass es so wie es gekommen ist, eines Tages auch vergehen wird", sagte sie vergangene Woche.

Ihre Karriere ist außergewöhnlich. Eine Naturwissenschaftlerin aus der DDR, zunächst schüchtern und unscheinbar, wird die wichtigste und einflussreichste Politikerin - in Deutschland, Europa und der Welt. REUTERS

Seit bald 14 Jahren regiert sie das Land, ganze 18 Jahre war sie Vorsitzende der CDU. In dieser Zeit hat sie viele Krisen gesehen: Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise. Diverse Koalitionskrisen. Und nun kämpft Merkel auch noch mit ihrer Gesundheit: Insgesamt vier Mal hat sie nun bereits in der Öffentlichkeit heftige Zitterattacken erlitten, drei davon innerhalb von drei Wochen. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Merkel wurde am 14. Juli 1954 in Hamburg geboren, wuchs in Brandenburg auf, wo ihr Vater Pfarrer war. Sie studierte in Leipzig Physik und ging erst nach dem Mauerfall in die Politik. (c) APA/AFP/Bogumil Jeziorski (Bogumil Jeziorski)

Sie ist mit dem Chemieprofessor Joachim Sauer verheiratet. Es gibt keine Homestorys. Man weiß nicht viel über Mutter, Schwester, Bruder. (c) APA/AFP/CHRISTOF STACHE (CHRISTOF STACHE)

1989 beginnt Merkels beispiellose politische Karriere: Zunächst engagiert sie sich in der Bewegung „Demokratischer Aufbruch“, die später in der CDU aufgeht. Im März 1990 wird sie stellvertretende Sprecherin der DDR-Regierung von Lothar de Maiziere, der Merkel schließlich Kanzler Helmut Kohl für die erste wiedervereinigte Regierung empfiehlt: Merkel sei „wirklich top!“, „formallogisch nicht zu schlagen“ und habe einen „unglaublichen Blick fürs Wesentliche“. (c) APA/AFP/YOSHIKAZU TSUNO (YOSHIKAZU TSUNO)

Der Kanzler folgt dem Rat, was Merkel schließlich den Spitznamen „Kohls Mädchen“ einbringt. 1991 wird Merkel Frauenministerin, drei Jahre später wechselt sie ins Umweltressort. Ihr Zug zur Macht führt Merkel schließlich nach der Schlappe für die CDU bei der Wahl 1998 ins Herz der Partei, dem Generalsekretariat. Im April 2000 übernimmt sie den CDU-Parteivorsitz. imago/Mauersberger

Ganz knapp setzte sie sich im Herbst 2005 gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durch, der in der Nachwahl-Diskussionsrunde noch polterte: "Diejenigen, die einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers erstreben wollten, sind grandios gescheitert." Doch Merkel ließ Schröder poltern und baute bereits an einer Koalition mit der FDP. (c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL (JOHN MACDOUGALL)

Ihre erste Amtszeit war geprägt von der EU-Ratspräsidentschaft 2007, der Finanzkrise und der Weltwirtschaftskrise. Auch ihr amerikanischer Kollege Barack Obama wurde in ihrer ersten Amtszeit zum Präsidenten gewählt. Ihre erste Koalition war jene mit der SPD. (c) APA/AFP/PEER GRIMM (PEER GRIMM)

Sie hätte einmal auch fast eine schwarz-grüne Koaltion gewagt. Aber die Sondierungsgespräche 2013 scheiterten. So manches eigene Ziel hat sie nicht erreicht (Verlängerung der Atomlaufzeiten), dagegen musste sie Ziele der anderen durchsetzen (zuletzt die Pension ab 63 und derzeit die Maut). (c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL (JOHN MACDOUGALL)

Innenpolitisch setzte Merkel vor allem seit ihrer Wiederwahl 2009 und der folgenden Koalition mit der FDP auf Populismus. Nach dem Unglück im AKW Fukushima verkündete sie überfallsartig die Energiewende, weg von der Atomkraft. Karl Theodor zu Guttenberg, ihren später über eine Plagiatsaffäre gestolperten Strahlemann, ließ sie als Verteidigungsminister die Aussetzung der Wehrpflicht bekanntgeben. Ganz Pragmatikerin übernimmt Merkel auch gerne Positionen von der SPD, wenn es ihr nützt, wie etwa die Mietpreisbremse. (c) APA/AFP/JOHANNES EISELE (JOHANNES EISELE)

Merkels schärfste Kritiker sitzen ohnehin im Ausland: In der Euro-Krise wurde die deutsche Kanzlerin zur Hassfigur der Griechen, selbst Hitler-Vergleiche musste sie über sich ergehen lassen. Denn Merkel setzt im Kampf gegen die Schluldenkrise vor allem auf „Haushaltsdisziplin“. Das Berliner „Spardiktat“ schürt antideutsche Ressentiments. (c) APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ (TOBIAS SCHWARZ)

Aber in Europa fühlt sich Merkel dennoch wohl. Seit der Finanzkrise hat sie sich immer mehr als Außenpolitikerin profiliert. In der Europäischen Union läuft ohne sie fast nichts mehr. Die Präsidenten der USA, Chinas oder Russlands rufen bei Merkel an, wenn sie mit Europa sprechen wollen. Die große Außenpolitik mit all ihren Krisen macht ihr mitunter mehr Spaß als das Ringen um Maut und Mindestlohn. (c) APA/AFP/JIM WATSON (JIM WATSON)

In Sarkozy hatte Merkel lange einen verlässlichen Partner für ihre Krisenpolitik, weshalb die Medien schon einen Hybrid namens „Merkozy“ schufen. Mit dessen Nachfolger, dem Sozialisten Francois Hollande, war die Abstimmung mit dem Nachbarn schwieriger. Mit Emmanuel Macron scheint die deutsch-französische Achse in der EU ein Revival zu erleben. (c) APA/AFP/PHILIPPE WOJAZER (PHILIPPE WOJAZER)

Der Lauschangriff der NSA auf Merkels Handy stellte die transatlantischen Beziehungen mit den USA auf eine große Probe. Doch mit US-Präsident Barack Obama verband Merkel immer eine gute Gesprächs- und Vertrauensbasis. Was man von ihrem Verhältnis zum aktuellen US-Präsidenten Donald Trump nicht unbedingt behaupten kann. REUTERS

In ihrer dritten Amtszeit koalierte Angela Merkel mit der SPD. „Mutti“ Merkel wird 2015 die Protagonistin der Flüchtlingsbewegung. Ihre Worte „Wir schaffen das“ gehen in die Geschichte ein. Mit ihrer Haltung zur Migration erntet die deutsche Bundeskanzlerin aber auch viel Kritik, ihre Umfragewerte stürzen in die Tiefe. Doch schon wenig später machen Ereignisse wie der Brexit, die Wahl Trumps zum US-Präsidenten und die Auseinandersetzung mit autoritären Regierungen in Russland und der Türkei Merkel zum Symbol des freien Westens. (c) APA/AFP/BERND VON JUTRCZENKA (BERND VON JUTRCZENKA)

Und genau diese Entwicklungen sind es, die Merkel 2017 dazu bewegen, ein viertes Mal als Kanzlerin anzutreten. Freilich nach langem Zögern: Vor mehr als 20 Jahren hatte sie der Fotografin Herlinde Koelbl gesagt, sie wünsche sich, nicht als "halbtotes Wrack" aus der Politik auszusteigen. APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Denn Stabilität und Ruhe sind nicht gerade Elemente, die die letzte Regierungszeit der Kanzlerin prägen. Sie beginnt schon mit den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen nach der Wahl 2017. Später dominieren Streitereien in der schwarz-roten Koalition das innenpolitische Tagesgeschehen. APA/AFP/dpa/MICHAEL KAPPELER

Die Wähler strafen die endlosen Debatten ab: Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fahren CDU und CSU herbe Niederlagen ein. Merkel legt ihren Parteivorsitz zurück, die Partei kürt Annegret-Kramp Karrenbauer im Dezember 2018 zu ihrer Nachfolgerin. In den Augen ihrer Kritiker ist Merkels innenpolitischer Machtverfall komplett. APA/dpa/Bernd von Jutrczenka

Da zählt wenig, dass Merkel auf internationaler Ebene noch immer als einzige Politikerin gilt, die von Donald Trump, Wladimir Putin oder dem Chinesen Xi Jinping ernst genommen wird. Eher wird der Kanzlerin vorgehalten, sie bastele mit viel Pathos am Vermächtnis. Etwa mit ihrer aufsehenerregenden Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder der umjubelten Ansprache vor Tausenden Studenten an der US-Eliteuniversität Harvard. REUTERS

Doch die Zitterattacken haben Sorgen wachsen lassen, dass sich die deutsche Kanzlerin zuviel zumutet. Nicht auszuschließen, dass die 18 Jahre an der CDU-Spitze mit ständigen internen Rangeleien und die Jahre als Regierungschefin mit Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit tiefe Spuren bei Merkel hinterlassen haben. Auch den Tod ihrer Mutter Herlind Kasner im April soll Merkel noch nicht wirklich verarbeitet haben. APA/AFP/ODD ANDERSEN

Sie selbst ist freilich überzeugt noch immer "leistungsfähig" zu sein. Was der 65. Geburtstag für sie bedeute? Zwar sei der 65. nicht ganz so markant wie der 60. oder der 70. Geburtstag. Aber er heiße eben auch: "Dass man nicht jünger wird. Aber erfahrener. Vielleicht. Alles hat seine gute Seite." APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Kritik an der neuen Ministerin gab es von der Opposition. Sie wirft Kramp-Karrenbauer vor allem mangelnde Expertise vor. "Nichts könnte die Geringschätzung der Bundeswehr durch die Bundeskanzlerin klarer ausdrücken als diese Personalie", erklärte Vizechef der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff. Kramp-Karrenbauer habe "keinerlei" außen- oder verteidigungspolitische Erfahrung.

Linken-Chef Bernd Riexinger äußerte die Befürchtung, dass es unter Kramp-Karrenbauer mehr Außen- und Kriegseinsätze der Bundeswehr geben könnte. "Erst kürzlich hatte sie die Frage offengelassen, ob sich deutsche Bodentruppen am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen sollten", sagte Riexinger. "Ihr Profil in Außen- und Sicherheitspolitik ist extrem schwammig".

CDU-Vizechefin Julia Klöckner verteidigte Kramp-Karrenbauer. Dass sie immer wieder gesagt habe, sie werde nicht ins Bundeskabinett eintreten und diesen Schritt jetzt doch gehe, mache sie nicht unglaubwürdig. „Die Bundeswehr ist ein herausragendes Ressort mit großen Herausforderungen und sie macht es zur Chefsache", sagte die Agrarministerin.

(APA/AFP/dpa)