Italiens Polizei hat die Pflicht, Anzeigen bei häuslicher Gewalt der Justiz zu melden. Bis zu sechs Jahre Haft drohen bei Zwangsehen. Erstmals gibt es Strafen für das Teilen intimer Fotos oder Videos ohne Zustimmung.
Italiens Parlament hat am Mittwochabend ein Gesetz verabschiedet, mit dem Gewalt gegen Frauen effizienter bekämpft wird. Das bereits von der Abgeordnetenkammer abgesegnete Gesetz wurde am Mittwoch auch vom Senat gebilligt und tritt jetzt in Kraft. Damit wird die Polizei verpflichtet, Anzeigen von Frauen wegen Gewalt umgehend der zuständigen Staatsanwaltschaft zu melden.
Demnach müssen sofort Ermittlungen eingeleitet und das Opfer innerhalb von drei Tagen vernommen werden. Damit soll verhindert werden, dass Klagen wegen häuslicher Gewalt nicht ernst genommen werden. Wer Frauen mit Säure oder auf andere Weise entstellt, wird künftig mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft. Die Strafen bei häuslicher Gewalt oder bei Stalking wurden auf sechs Jahre und sechs Monate angehoben.
Wer Personen mit Gewalt, oder Druck zu Zwangsehen zwingt, muss mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren rechnen. Wer Minderjährige in eine Zwangsehe treibt, muss mit sechs Jahren Haft rechnen.
Zudem führt Italien erstmals Strafen gegen das Teilen intimer Fotos oder Videos ohne Zustimmung, das sogenannte "Revenge Porn", ein. Auch darauf stehen bis zu sechs Jahre Haft oder Geldstrafen bis zu 15.000 Euro. Ein Antrag der rechten Lega zur Einführung der chemischen Kastration für Sexualtäter wurde vom Parlament jedoch mehrheitlich abgelehnt.
(APA)