Die neue EU-Kommissionschefin könnte für eine Zeugenaussage zur Berateraffäre vorgeladen werden.
Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im deutschen Verteidigungsministerium prüft, ob die frühere Ministerin Ursula Von der Leyen als gewählte EU-Kommissionschefin für eine Zeugenaussage vorgeladen werden kann. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Einen solchen Fall gab es noch nie", so Hellmich.
Die Aufklärung in der Affäre werde noch mindestens bis Ende des Jahres andauern, sagte Hellmich. "Die Aufklärung geht weiter, die Vorgänge sind noch nicht aufgeklärt, es geht nicht um eine Person." Zugleich sprach sich der Sozialdemokrat dagegen aus, die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Zeugin zu vernehmen. "Ich sehe keine Veranlassung dazu." Es gehe bei der Berateraffäre um Vorgänge vor ihrer Amtszeit. "Sie wird aber mit den Konsequenzen zu tun haben", sagte Hellmich.
Im Verteidigungsministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Auch der Vorwurf der Freunderlwirtschaft steht im Raum. Mit der Aufklärung der Vorgänge befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
(APA)