Opposition kündigt neue Proteste für freie Wahlen in Moskau an

Am Samstag wollen tausende Menschen wieder auf die Straße gehen. Der Kremlkritiker Jaschin fordert eine Verschiebung der für den 8. September angesetzten Stadtratswahl in der russischen Hauptstadt.

Zehntausende hatten am Samstag in Moskau demonstriert.
Zehntausende hatten am Samstag in Moskau demonstriert.
REUTERS

Nach den größten Protesten seit mehr als sieben Jahren in Moskau hat die Opposition für diesen Samstag zu neuen Kundgebungen für freie Wahlen aufgerufen. Der inhaftierte Kremlkritiker Ilja Jaschin forderte in einem Brief an die Wahlkommission zudem eine Verlegung der für den 8. September angesetzten Moskauer Stadtratswahl.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen an einer Demonstration in der russischen Hauptstadt für demokratische Wahlen und gegen Polizeigewalt teilgenommen. Einmal mehr kam es zu massenhaften Festnahmen.

"Annullieren Sie die Pseudowahlen, die am 8. September angesetzt sind. Setzen Sie eine neue Abstimmung Ende des Herbstes an, und garantieren Sie die Teilnahme der Opposition", schrieb Jaschin in dem bei Twitter veröffentlichten Brief aus seiner Arrestzelle. Die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte dagegen betont, dass Druck auf die Wahlkommission nicht akzeptabel sei. Die Oppositionskandidaten sind wegen Formfehlern nicht zugelassen.

Der Kommunalpolitiker Andrej Morew teilte mit, dass für den 17. August eine neue Kundgebung für das Recht auf faire und freie Wahlen beantragt sei. Eine Entscheidung gibt es dem Vernehmen nach noch nicht. Genehmigt ist bereits eine Kundgebung der systemtreuen Kommunisten mit weiteren linken Kräften für "saubere Wahlen".

Unabhängige Medien bezeichneten die Aktion am Samstag als beachtlich für einen Tag in den Augustferien und angesichts dessen, dass die Köpfe der Opposition als Organisatoren durch Haftstrafen ausgeschaltet sind. Dagegen taten Staatsmedien die Demonstration als Misserfolg ab. Die Polizei hatte von 20.000 Teilnehmern gesprochen. In unabhängigen Moskauer Zeitungen war die Rede von zwischen 50.000 und 60.000 Teilnehmern.

Parlament sieht „ausländische Einmischung“ 

Russlands Parlament will unterdessen in einer Sondersitzung kommende Woche eine angebliche „Einmischung" ausländischer Mächte diskutieren. Die „Tatsachen der Einmischung in innere Angelegenheiten in unserem Land" würden am 19. August im Unterhaus besprochen, sagte Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin am Montag laut Nachrichtenagentur Tass.

Senator Andrej Klimow kündigte an, das russische Oberhaus werde Diplomaten von Ländern vorladen, die „versucht haben, sich in Russlands innere Angelegenheiten einzumischen".

Russland wirft ausländischen Regierungen und Medien vor, die Demonstrationen der vergangenen Wochen unterstützt zu haben, bei denen zehntausende Menschen freie Kommunalwahlen forderten. Am Sonntag hatte Russlands Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, Roskomnadsor, dem Internetkonzern Google vorgeworfen, über dessen Videoplattform Youtube „nicht genehmigte Massenaktionen zu bewerben".

(APA/dpa)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Opposition kündigt neue Proteste für freie Wahlen in Moskau an

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.